Gemeindehaushalt 2026

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 20.01.2026 wurden unter TOP 4 und 5 die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Jahr 2026 beraten und beschlossen.
Es ist guter Brauch, dass die Fraktionsvorsitzenden in diesem Rahmen Anmerkungen zu dem umfangreichen Zahlenwerk vortragen.
An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank dem Rechnungsamtsleiter, Herrn Ehebauer und seinem Team für die hervorragende Aufbereitung des Plans. Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion ist nachfolgend abgedruckt. Sie können die gemachten Ausführungen auch gerne auf unserer Internetseite www.cdu-bietigheim.de nachlesen.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun mit Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Frau Kern von der Presse,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

wenn der Präsident des Deutschen Städtetages öffentlich davon spricht, dass „städtische Haushalte reihenweise kollabieren“, dann ist dies keine überzeichnete Schlagzeile, sondern ein ernstzunehmender Warnruf aus der kommunalen Praxis. Bund und Länder übertragen seit Jahren immer neue Aufgaben auf die Städte und Gemeinden, während die finanzielle Ausstattung mit dieser Entwicklung nicht Schritt hält. Die Kommunen tragen inzwischen rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur etwa ein Siebtel der Steuereinnahmen. Dieses strukturelle Ungleichgewicht konnte auf Dauer nicht gutgehen – und es zeigt nun ganz konkrete, spürbare Folgen vor Ort – auch Bietigheim bildet hier keine Ausnahme.

Und dennoch unterscheidet sich unsere Situation in mehreren wesentlichen Punkten: Wir verfügen über eine hervorragend aufgestellte Verwaltung, eine vorausschauende und ausreichend flexible Planung sowie einen Gemeinderat, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Genau deshalb ist es wichtig, diesen Haushalt nicht nur zu beschließen, sondern ihn auch politisch einzuordnen. Diese grundsätzliche Lage bildet den Rahmen, in dem wir heute über den Haushalt der Gemeinde Bietigheim für das Jahr 2026 Beschluss fassen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion lässt sich der Haushalt 2026 nur verstehen, wenn man eine zentrale Entwicklung klar benennt: Der kommunale Gestaltungsspielraum wird von außen zunehmend eingeengt. Bund und Land übertragen seit Jahren neue Aufgaben auf die kommunale Ebene – ob in der Kinderbetreuung, im Schulbereich, in der Integration oder im sozialen Bereich. Gleichzeitig wachsen die Einnahmen deutlich langsamer als die Ausgaben. Die Folge ist ein strukturelles Ungleichgewicht, das sich nicht kurzfristig beheben lässt. Für uns als Gemeinderat bedeutet das: Wir tragen Verantwortung für Entscheidungen, deren finanzielle Auswirkungen wir nur noch begrenzt steuern können. Umso wichtiger ist es, ehrlich zu benennen, wo diese Belastungen herkommen.

Als zentrales Risiko der kommenden Jahre sehen wir die steigende Kreisumlage. Sie ist mittlerweile einer der größten Einzelposten im Haushalt der Gemeinde und bindet erhebliche finanzielle Mittel, ohne dass wir vor Ort Einfluss auf deren Verwendung haben. Bereits in den vergangenen Jahren ist die Kreisumlage spürbar gestiegen. Nach einer einprozentigen Erhöhung im Jahr 2024, erfolgte im Jahr 2025 eine weitere Erhöhung um 3 %. Für 2026 wurde nun nochmals eine Erhöhung um 3 % beschlossen, womit wir nun bei 35,5 % angekommen sind. Diese belastet unseren Ergebnishaushalt insgesamt mit rund 3,9 Mio. € bzw. rund 500 T€ mehr als im Vorjahr. Diese Mittel fehlen uns unmittelbar – für Investitionen, für freiwillige Leistungen, für eigene Gestaltung. Besonders problematisch ist jedoch die Perspektive: In der Sitzung des Kreistages vom 16. Dezember 2025 wurden aufgrund der angespannten finanziellen Situation sogar die Haushaltsziele für 2026 neu gefasst. Allein die Anpassung der beiden obersten Ziele „Nachhaltige Finanzwirtschaft mit Augenmaß (Generationengerechtigkeit)“ und „Weitere Rückführung der Verschuldung“ hin zu „Sicherstellung einer nachhaltigen Handlungsfähigkeit“ und „Zahlungsfähigkeit gewährleisten“ sollten uns zu denken geben und legen nahe, dass die Kreisumlage als wesentliche Einnahmequelle des Landkreises auch in den Jahren nach 2026 weiter steigen wird. Diese Vermutung wird unter anderem genährt von der wirtschaftlichen Situation der Klinikum Mittelbaden gGmbH, an welcher der Landkreis einen Geschäftsanteil von 60 % hält. Diese plant für das Jahr 2027 derzeit mit einem Verlust von sage und schreibe 22 Mio. € und einem darüberhinausgehenden Investitionsbudget von weiteren 22 Mio. €, wobei rund 84 % hiervon auf den Bereich Brandschutz der Bestandsgebäude entfallen. Damit droht offensichtlich eine Entwicklung, die dauerhaft finanzielle Spielräume abschöpft und kommunale Haushalte strukturell schwächt.

Aus Sicht der CDU-Fraktion muss klar gesagt werden: Wenn die Kreisumlage weiter steigt, geraten selbst solide aufgestellte Gemeinden wie Bietigheim zunehmend unter Druck. Dies ist keine kurzfristige Schwankung, sondern ein langfristiges Risiko für die kommunale Selbstverwaltung.

Trotz dieser schwierigen äußeren Einflussfaktoren bewerten wir den Haushaltsplan 2026 als sachlich, vorsichtig und realistisch. Er verzichtet auf optimistische Annahmen, bildet Risiken sauber ab und stellt die finanziellen Auswirkungen transparent dar. Basis von allem ist nach wie vor unsere langfristige Planung, die im Gemeindeentwicklungskonzept, in den Konzeptionen für Tiefbau, Gebäude, Spiel- und Freizeitanlagen, Friedhof und im Kindergartenbedarfsplan für alle Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar zum Ausdruck kommt. Schritt für Schritt bearbeiten wir jedes Projekt bis zur Umsetzungsreife und beginnen mit der nach zahlreichen Prioritäten gestaffelten Umsetzung, sobald uns ein vernünftiges Finanzierungskonzept vorliegt. Dabei lassen wir uns stets von dem Gedanken leiten „Keine Flickschusterei, sondern richtig oder gar nicht“, da wir nachhaltig und zukunftsorientiert handeln möchten.

Das ordentliche Ergebnis ist mit – 641 T€ negativ. Positiv ist jedoch, dass durch das Sonderergebnis in Höhe von 694 T€ ein Gesamtergebnis von + 53 T€ und damit ein ausgeglichener Gesamthaushalt erreicht werden kann. Gleichzeitig dürfen wir uns nichts vormachen: Diese Effekte sind nicht dauerhaft. Dennoch zeigt der geplante Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit mit rund 1,2 Mio. €, dass die Gemeinde weiterhin leistungsfähig ist. Die mittelfristige Finanzplanung macht jedoch deutlich, dass diese Spielräume kleiner werden. Genau deshalb ist es aus unserer Sicht richtig, schon heute sehr genau zu prüfen, welche Maßnahmen wir uns künftig leisten können – und welche nicht. Die genannten Kennzahlen zum ordentlichen Ergebnis und zum Zahlungsmittelüberschuss sind für uns kein Anlass zur Entwarnung. Vielmehr zeigen sie, dass wir uns aktuell noch auf tragfähigem Niveau bewegen – jedoch ohne strukturelle Reserven für weitere Belastungen.

Trotz aller Einschränkungen investiert die Gemeinde Bietigheim auch 2026 priorisiert, zukunftsorientiert und in erheblichem Umfang. Diese Investitionen folgen aus Sicht der CDU-Fraktion den klaren Prinzipien Erhalt, Zukunftssicherung und Konzentration auf unsere Pflichtaufgaben.

Der größte Investitionsblock entfällt erneut auf Bildung und Betreuung:

• mit fast 14 Mio. € auf den Abschluss der Sanierung der neuen Grundschule mit Einfeldsporthalle
• mit 4,83 Mio. € auf die Fertigstellung der Sanierung des Kindergartens St. Gabriel,
• mit 1,05 Mio. € auf den Sanierungsbeginn des Kindergartens St. Michael,
• und mit jeweils 125 T€ in die Errichtung des neuen Naturkindergartens Wiesenwind sowie die Sanierung des Spielplatzes Brühlwiese
  
  

All diese Maßnahmen sind notwendig, um gesetzliche Anforderungen zu erfüllen, Familien zu unterstützen und den Standort Bietigheim langfristig attraktiv zu halten.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Infrastruktur und Mobilität:

• mit 2 Mio. € in die Fortführung der Sanierung der Rhein- und Tullastraße,
• mit knapp 900 T€ in die Fertigstellung des Knotenpunktes B3/K3737 sowie die Sanierung des Entwässerungssystems Obere Hardt
• mit rund 640 T€ als erste Tranche für die mehrere Jahre andauernde Sanierung der Verbandskläranalage in Au am Rhein
• mit einer viertel Million € für die Errichtung der zweiten Bahnhaltestelle
• mit rund 200 T€ für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen und die Bike+Ride Offensive
• mit 190 T€ für den Abbruch der alten Grundschule und die Neugestaltung des Kirchplatzes
• mit knapp 140 T€ für einen Wohnmobilstellplatz
• sowie darüber hinaus zahlreiche andere Maßnahmen im Tiefbau sowie vorbereitende Planungen für die Sanierung der Straßenzüge des Musikerviertels.

Gerade im Bereich Infrastruktur zeigt sich, dass spätes Handeln teurer wird als vorausschauende Instandhaltung. Diese Investitionen sichern Substanz und vermeiden langfristige Folgekosten.

Der dritte große Investitionsblock betrifft gemeindliche Einrichtungen und das Ehrenamt. Auch hier werden wir umfassend und sinnvoll investieren in:

• Vereins- und Begegnungsstätten wie die Sanierung der Vereinsheime des CCB und des Handballvereins Frisch Auf sowie die Sanierung der Festhalle und Planungskosten für die Sanierung der Mehrzweckhalle mit knapp einer halben Million €
• Die Begegnungsstätte Bietigheimer Bienenstock mit 390 T€
• Planungskosten für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses mit 340 T€ sowie weiteres technisches Gerät mit knapp 200 T€
• Geräte, Maschinen und Fahrzeuge für unsere technischen Dienste und den Forstbetrieb im Wert von ca. 280 T€
• sowie 125 T€ für restliche Sanierungsarbeiten an der Decke der Alten Kirche

Diese Ausgaben stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Ehrenamt – müssen aber stets im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit bleiben.

Insgesamt ist jedoch anzumerken, dass zahlreiche Projekte lediglich mit deren Planungskosten ihren Ansatz im Haushaltsplan fanden, da eine vollumfassende Berücksichtigung aller Projekte dazu führen würde, dass wir zumindest Stand heute keinen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufstellen könnten. Umso wichtiger ist es für uns, weiter daran zu arbeiten, ein dauerhaft organisches Wachstum zu generieren. Das gelingt nur durch eine signifikante Steigerung unserer Erlösquellen, unter anderem durch zügige Aufsiedlung unserer Neubaugebiete sowie Ansiedlung leistungsfähiger und konjunkturresistenter Gewerbebetriebe. Die vollumfängliche Erfüllung unserer baulichen Wünsche im vorherrschenden Tempo hängt letztlich direkt davon ab. Insoweit ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine weitere Industrieansiedlung an der B3 alternativlos.

Die CDU-Fraktion steht zu der Erkenntnis, dass ein Investitionsprogramm dieser Größenordnung trotz optimaler Ausnutzung der Förderkulissen nicht ohne Kreditaufnahmen auskommt. Entscheidend ist jedoch der Maßstab: Schulden müssen immer im Verhältnis zum geschaffenen Vermögen gesehen werden. Bietigheim investiert nicht in Konsum, sondern in Substanz. Gebäude, Infrastruktur und Betreuungseinrichtungen werden in einem sehr guten Zustand an kommende Generationen übergeben. Gleichzeitig mahnen steigende Zinsen und steigende Umlagen zur Zurückhaltung. Nicht alles, was wünschenswert ist, wird künftig auch finanzierbar sein.

Dennoch werden jegliche Möglichkeiten der finanziellen Förderung durch Kreis, Land und Bund ausfindig gemacht und für unsere Vorhaben maximal ausgenutzt. Wie auch in Vorjahren werden uns daher laut Planwerk deutlich über 15 Mio. € an Förderungen zugutekommen. Diese Leistung der gesamten Verwaltung und an vorderster Front des Rechnungsamtes unter der Leitung von Maximilian Ehebauer ist weit überdurchschnittlich und nicht hoch genug einzuordnen. Ein Haushalt dieser Qualität entsteht nicht zufällig. Als CDU-Fraktion danken wir der Verwaltung und insbesondere dem Rechnungsamt ausdrücklich für die fachlich saubere und transparente Aufbereitung des Haushalts. Gerade diese Qualität ermöglicht es dem Gemeinderat, seine politische Steuerungs- und Kontrollfunktion verantwortungsvoll wahrzunehmen. Weiterhin danken wir allen Bundes- und Landtagsabgeordneten unseres Wahlkreises, die sich bei Bundes- und Landesförderungen stets gewinnbringend für unsere Gemeinde einsetzen.

Zusammenfassend hält die CDU-Fraktion fest:

Der Haushaltsplan 2026 ist unter schwierigen Rahmenbedingungen solide, verantwortungsvoll und vorausschauend aufgestellt. Er wahrt die Handlungsfähigkeit der Gemeinde, setzt klare Prioritäten und vermeidet finanzielle Risiken, soweit dies möglich ist.

Gleichzeitig sehen wir mit großer Sorge die zunehmende Belastung durch die Kreisumlage. Sie wird in den kommenden Jahren zu einer der zentralen Herausforderungen für unsere kommunale Finanzpolitik werden. Hier werden wir weiterhin deutlich Position beziehen müssen.

Weiterhin betrachten wir mit Sorge, dass wir uns in Gesamtdeutschland mit unserer über Jahrzehnte hinweg aufgebauter überbordender Bürokratie zu oft selbst im Weg stehen. Wir im Gemeinderat können ein Lied davon singen, denn selbst wenn man aufgrund der Faktenlage manchmal dazu geneigt ist zu denken, dieses oder jenes Projekt ist doch einfach und müsste doch schnell über die Bühne gehen, werden wir durch zahlreiche Behördeninstanzen und deren Genehmigungswahnsinn oft wieder eines Besseren belehrt. Alleine inzwischen 20 % und mehr Planungs- und Nebenkosten bei Bauvorhaben treiben uns regelmäßig die Schamesröte ins Gesicht. Daher sollten wir auch tunlichst jeden Strohhalm ergreifen, der es uns ermöglicht, den Vorschriftendschungel zu lichten. Dies hat unsere Fraktion bereits getan und Ende November 2025 in einem Antrag die Gemeindeverwaltung dazu aufgefordert, die Auswirkungen des neuen kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes zu prüfen. Wir dürfen gespannt erwarten, ob sich hieraus Erleichterungen für uns ergeben.

Die CDU-Fraktion stimmt daher dem Haushaltsplan 2026 zu und zwar in dem Bewusstsein, dass die kommenden Jahre weiterhin Disziplin, klare Prioritäten und politischen Mut erfordern. Genau diese Verantwortung haben wir in der Vergangenheit übernommen, und genau zu dieser Verantwortung stehen wir auch künftig. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.