Bericht zur Sommerpause 2023

Bericht zur Sommerpause aus der Gemeinderatsfraktion der CDU

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands Bietigheim, bereits seit 2021 informieren wir Sie halbjährlich mit Berichten aus unserer Gemeinderatsfraktion. Für die Berichte ernten wir sowohl Dank und Wertschätzung als auch gelegentlich Hinweise, das Geschriebene kürzer zu halten. Daher starten wir hiermit erneut den Versuch, unsere Gemeindeentwicklung des ersten Halbjahres 2023, welche wir in 221 öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten vorangetrieben haben, darzustellen:

Am 14.04.2023 war es endlich soweit: In einer kleinen Feierstunde fand die Eröffnungsfeier des Kinderhaus Schneidergarten statt, welches am 17.04.2023 mit dem neu formierten Kindergartenteam unter der Leitung von Andrea Federle-Walter seine Pforten für die Kinder öffnen konnte. Darüber hinaus hatten Eltern, künftige Eltern sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger beim Tag der offenen Tür am 22.07.2023 die Möglichkeit, Einblicke in das neue kommunale Kinderhaus zu erhalten. Vor der Eröffnung und Inbetriebnahme hatten wir uns im Gemeinderat neben den baulichen Angelegenheiten unter anderem mit dem Gebührenverzeichnis und der Benutzungsordnung beschäftigt. Dies war ein besonderer Moment, da wir nun erstmals in Bietigheim mit einer Kindereinrichtung in kommunaler Trägerschaft an den Start gehen. Hierbei war uns wichtig, dass die Einrichtungen nicht in gegenseitige Konkurrenz treten und es eine einheitliche Gebührenlandschaft gibt. Fast im gleichen Atemzug konnten die Kinder aus dem Kinderhaus St. Gabriel ausziehen und bereits am 13.06.2023 hat der Gemeinderat die ersten Entkernungs- und Abbrucharbeiten vergeben. Wir hoffen auch hier auf planmäßige Bauarbeiten, so dass das kernsanierte Kinderhaus auch bald wieder bezogen werden kann. Auch die Planung der neuen Grundschule läuft auf Hochtouren. Seit dem Jahr 2000 ist der Hort „Eulennest“ als Teil des Kinderhauses St. Gabriel in Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde als Kooperationspartner für die bestehende Ganztagesgrundschule verantwortlich und bietet den Familien eine zusätzliche Früh- und Nachmittagsbetreuung an. Mit der Ausarbeitung einer neuen pädagogischen Konzeption für die neue Grundschule haben wir uns damit beschäftigt, diese Trägerschaft zu kommunalisieren, um ein gesamtheitliches Konzept für eine Rhythmisierung des Schulalltags und ein individuelleres und bedürfnisorientierteres Arbeiten in den einzelnen Klassen zu ermöglichen. Die sukzessive Umsetzung der neuen pädagogischen Konzeption wird bereits zum kommenden Schuljahr 2023/2024 mit dem Start der neuen Erstklässler erfolgen.

Nach dem Skater Platz, dem Soccercourt und dem Jugendraum 2.0 konnte im Frühjahr als weiteres Highlight der Freizeitgestaltung der Dirt Bike Parcours eröffnet werden. Aufgrund der einladenden Platzverhältnisse haben wir uns im Gemeinderat entschlossen, den Fahrradparcours um eine Beach-Badminton-Fläche und um einen RC-Parcours zu ergänzen. Letzterer befindet sich noch im Bau und wird voraussichtlich dieses Jahr noch eröffnet werden. Wir hoffen, dass sich nach der Eröffnung neben den Kleinen auch viele klein gebliebene Große darauf tummeln werden, denn das Herumpesen mit ferngesteuerten Elektrobuggies ist ein hervorragendes Hobby, welches Kinder und Eltern gemeinsam ausüben und so Zeit miteinander verbringen können. Die Akkus können jetzt schon geladen werden, denn bald geht es los! Darüber hinaus hat die Bietigheimer Jugend in einer gelungenen Kinder- und Jugendbeteiligung gute Impulse für eine Erneuerung des Waldspielplatzes und des Walderlebnispfades gesetzt. Entsprechende Entwürfe wurden bereits erstellt und in der letzten Sitzung vor der Sommerpause bereits beschlossen, so dass alsbald die Ausschreibungen erfolgen werden.

Ebenfalls in der letzten Sitzung vor der Sommerpause erfolgten die letzten Vergaben für die Sanierung der Bernhardstraße. Wir freuen uns auf ein baldiges Bauende noch im Laufe des Jahres. In der Planung vorangeschritten sind wir auch bei der Sanierung der Rheinstraße zwischen dem Feuerwehrkreisel und der Einmündung Breite Straße. Die wesentlichen Punkte wie allgemeine Straßengestaltung, Fußgängerüberweg an der Breite Straße, Einmündung Kirchstraße, die gesamte Parksituation, die Bushaltestelle und letztlich auch die Anbindung an die Grundschule mit Verlegung der Einfahrt auf die Tullastraße sind geklärt. Es wird ein so gewählter Baubeginn angestrebt, dass sämtliche Bauarbeiten möglichst mit der Eröffnung der neuen Grundschule auch beendet sind.

Mehrere Bebauungsplanverfahren wurden im ersten Halbjahr angestoßen. Einerseits für die angedachten Wohnmobilstellplätze an der Salzhalle und andererseits für den Umbau des Entwässerungssystems im Gewerbegebiet Obere Hardt, welche durch die neue Ansiedlung von Lidl erforderlich wurde, und für welche im Bereich des Kreisverkehrs Obere Hardt auch ein Retentionsbodenfilter zur Filterung des Oberflächenwassers errichtet werden muss. Ein gutes Vorhaben vor allem für unsere Umwelt, da nach Abschluss der Maßnahme die Abwässer künftig getrennt nach Niederschlagswasser und reinem Abwasser behandelt werden können. In puncto Umweltschutz darf auch die Vereinbarung mit unseren Nachbargemeinden zur Zustandsbewertung des Federbachsystems nicht unerwähnt bleiben. Eine äußerst sinnvolle Maßnahme, in welcher sich alle teilnehmenden Gemeinden dazu verpflichten, das Federbachsystem zusammen und in seiner Gesamtheit zu untersuchen um anschließend wiederum nach gemeinsamer Abstimmung gewässerverbessernde Maßnahmen umzusetzen.

Im Baugebiet Birkig I hingegen konnten neben Bauplätzen für besondere Nutzungen und Geschosswohnungsbau auch bereits mit ersten Vergaben an private Bauherren begonnen werden. Mit einer Verlängerung der Bauverpflichtung von zwei auf vier Jahre helfen wir den Bauherren in Form einer schnellen Erstmaßnahme, dem allgegenwärtigen Handwerkermangel und dem unsicheren Zinsumfeld zu entgegnen und damit etwas Druck herauszunehmen. Auch die Entwurfsplanung des neuen Spielplatzes im Neubaugebiet wurde bereits in der Mai-Sitzung des Gemeinderates beschlossen. Die Ausführung wird wie gewohnt über unseren Erschließungsträger LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH erfolgen. Besonders erfreulich hierbei ist, dass auch inklusive Spielgeräte eingebaut werden, so dass Behinderte und Nichtbehinderte gemeinsam spielen können. Auch an Sportgeräten für die körperliche Fitness wird es nicht mangeln, so dass wir auch hier neue Anreize für gemeinsames Frischlufttanken setzen können.

Neben der stetigen Weiterentwicklung unseres Friedhofs haben wir uns im Gemeinderat auch mit der Einrichtung eines Bestattungswaldes beschäftigt. Zusammen mit dem Anbieter Friedwald GmbH und einer vorgeschalteten Besichtigung des Friedwalds Herrenwies wurde eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt. Die überwältigende Resonanz hat uns gezeigt, dass wir damit den Zahn der Zeit getroffen haben und ein großes Bedürfnis unserer Einwohner befriedigen können. Beflügelt hiervon werden die Verhandlungen mit der Friedwald GmbH intensiviert und wir gehen davon aus, schon dieses Jahr konkrete Verhandlungsergebnisse zu erzielen.

Am 29.04.2023 fand eine Bürgerbeteiligung zur Gemeindeentwicklung statt, bei der unsere Fraktion auch zugegen war. Es waren einige interessierte Bürgerinnen und Bürger anwesend die durch Bürgermeister Braun und durch unser Stadtplanungsbüro Schöffler durch das Programm geführt wurden. Nach einem Rückblick auf das 2017 angefertigte Gemeindeentwicklungskonzept und dessen Zielerreichung folgte durch Herrn Fellmeth vom Architekturbüro Bilger Fellmeth die erstmalige öffentliche Vorstellung weiterer Bietigheimer Hochbauprojekte, nämlich dem „Ensemble am Kirchplatz“ sowie dessen Neugestaltung und das „Pflegehaus im Pfarrgarten“.Nach einer Stärkung zu Mittag ging es direkt an die Arbeit in einzelnen Workshops, in welchen nach und nach einzelne Themen herausgearbeitet wurden, die letztlich durch die Teilnehmer mit Punkten versehen und damit priorisiert wurden. Alles in allem war es ein hervorragend und hochprofessionell gestalteter Tag mit aufschlussreichen Ergebnissen. Wir, die CDU Bietigheim, möchten Sie dazu ermutigen, dieses Angebot der Bürgerbeteiligung zu nutzen, denn eine so gute Möglichkeit, strukturiert seine Meinung loszuwerden, erhält man nicht jeden Tag.

Nicht unterschlagen möchten wir zudem, dass wir im ersten Halbjahr 2023 die Vereinsförderrichtlinien neu gefasst haben, um einem zentralen Anker unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, nämlich der Vereinsarbeit, die ihr gebührende Bedeutung beizumessen. Auch sehr bedeutend und vor allem auch vom Ehrenamt getragen ist unsere Feuerwehr als Einrichtung der Gemeinde. Deren Kommandant Patrick Stickel hat bei der Vorstellung des Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplans tief blicken lassen, wie gut unsere Feuerwehr auf viele Eventualitäten vorbereitet ist und sämtliche angemeldeten Bedarfe plausibel aus entsprechenden Bedrohungsszenarien abgeleitet wurden. An dieser Stelle möchten wir nochmals betonen, wie froh wir sind, Euch zu haben!

Ein wichtiger Kern unserer Demokratie sind Wahlen. Am 15.10.2023 findet in unserer Gemeinde die Bürgermeisterwahl statt, da unser amtierender Bürgermeister Herr Braun seine erste Amtszeit bald vollendet hat. Auch stehen Anfang kommenden Jahres am 09.06.2024 bereits die nächsten Kommunalwahlen an. Für beide Wahlen möchten wir Sie bereits jetzt schon dazu aufrufen, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und Ihre wichtige Stimme abzugeben. Sofern Sie Interesse haben, unsere Gemeinde aktiv mitzugestalten und in der Gemeindeentwicklung Ihre persönlichen Spuren zu hinterlassen, laden wir Sie jederzeit dazu ein, mit uns Kontakt aufzunehmen. Für unserem CDU-Gemeindeverband suchen wir immer nach Bürgerinnen und Bürgern, die Lust haben sich einzubringen, gute Ideen haben und bereit sind mit ihrem Engagement Verantwortung für unsere Gemeinschaft zu übernehmen. Setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung und werden Sie ein Teil von uns.

Wir wünschen uns allen ein schönes Volksfest und verabschieden Sie in einen sonnigen Sommerurlaub! Bleiben Sie gesund, kommen Sie munter zurück in unsere schöne Heimat und bleiben Sie uns stets gewogen!

Ihre CDU Gemeinderatsfraktion mit

Thomas Zens, Mario Rummel, Rolf Westermann, Roland Essig, Petra Mastel und Nico Kranacher