Gemeindehaushalt 2022
Gemeindehaushalt 2022
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 25.01.2022 wurden unter TOP 9 und 10 die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Jahr 2022 beraten und beschlossen.
Es ist guter Brauch, dass die Fraktionsvorsitzenden in diesem Rahmen Anmerkungen zu dem umfangreichen Zahlenwerk vortragen.
An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank dem Rechnungsamtsleiter, Herrn Ehebauer und seinem Team für die hervorragende Aufbereitung des Plans. Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion ist nachfolgend abgedruckt. Sie können die gemachten Ausführungen auch gerne auf unserer Internetseite www.cdu-bietigheim.de nachlesen.
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun mit Verwaltung,
werte Vertreter der Presse,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
mit dem Haushaltsplan 2022, der mehr als 500 Seiten umfasst, haben wir ein Planwerk das gegenüber 2021 eine positive Entwicklung aufzeigt. So verzeichnet der Ergebnishaushalt ein ordentliches Ergebnis von -78.669 € gegenüber -1.187.000 € aus dem Jahr 2021. Mit einem geplanten Sonderergebnis von 1.725.000 € erreichen wir ein Gesamtergebnis von 1.646.331 €.
Sehr erfreulich ist, dass im Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit
mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 1.344.000 € zu rechnen ist. Also ein Plus von rund 940.000 € gegenüber 2021. Einmal mehr tragen die Mieteinnahmen des ehemaligen Bundeswehrgeräte-Lagers, die nach Abzug des an die BIMA abzuführenden Betrags rund 800.000 € betragen, im erheblichen Maße dazu bei.
Da diese Mieteinnahmen 2023 voraussichtlich geringer ausfallen und im Jahr 2024 nach dem Verkauf an Lidl gänzlich entfallen, ist es nach unserer Meinung dringend notwendig, die Einnahmenseite zu stärken und/oder bei der Ausgabenseite nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.
Die Gemeinde Bietigheim wird im Jahr 2022 Investitionen in Höhe von 16.995.700 € tätigen. Diese rekordverdächtige Höhe ist dem Umstand geschuldet, dass geplante Investitionen von 2021 erst 2022 kassenwirksam werden, weshalb die Kreditaufnahme im Jahr 2021 von geplanten 4 Mio. € auf 2 Mio. € gesenkt wurde. Im Gegenzug werden wir im Jahr 2022 statt
der ursprünglich geplanten 5 Mio. € eine Kreditaufnahme von 7 Mio. € tätigen.
Nachfolgend die wesentlichen Investitionen, die dieses Jahr kassenwirksam werden:
Im Bereich Infrastruktur:
- Sanierung „Alte Kirche“ 1,5 Mio. €
- Sanierung Bernhardstr. 1,4 Mio. €
- Umgestaltung Fichtenweg im Zusammenhang mit dem Neubau des Kinderhaus Schneidergarten 150.000 €
- Breitbandausbau 360.000 €
- barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen 120.000 €
- sowie Sanierung von Brücken 60.000 €.
Investitionen im Bereich Bildung, Jugend, Familie & Freizeit:
- Kinderhaus Schneidergarten 6,55 Mio.€
- Gebäudesanierung St. Gabriel 100.000 €
- Umbau GMS – Grundschule 1 Mio. €
- Umgestaltung Spielplatz Schlangenrain 280.000 €
- Bike-RC Anlage 150.000 €
Auch das Thema Klimaschutz ist für uns wichtig.
So werden 45.000 € für Ladesäulen und 130.000 € für PV-Anlagen bereitgestellt.
Finanziert werden diese umfangreichen Investitionen durch Investitionszuwendungen in Höhe von 3.096.000 €, Erlöse aus Grundstücksverkäufen 4,33 Mio. € und einer Einbeziehung des Zahlungsmittelüberschusses von 1,344 Mio. €.
Des Weiteren, wie bereits erwähnt, ist eine Kreditaufnahme von 7 Mio.€ notwendig. Die Kredite in Höhe von 2 Mio. € aus dem Jahr 2021 und 7 Mio. € aus dem Jahr 2022 werden Ende 2023 mit dem Verkaufserlös des ehemaligen Bundeswehrgerätelagers, sozusagen unseres Tafelsilbers, getilgt. Wenn es um Neuverschuldung in der Zukunft geht, sollte man sich im Klaren sein, dass kein zweites Tafelsilber zur Verfügung steht.
Der Haushaltsplan des Jahres 2022 ist in seiner Gesamtheit schlüssig.
Wollen wir hoffen, dass die Prognose der Steuereinnahmen eintritt, und die Kosten der geplanten baulichen Maßnahmen den gesetzten Kostenrahmen nicht wesentlich übersteigen.
Die CDU Fraktion wird daher dem Haushaltsplan 2022 zustimmen. Für das umfangreiche und gelungene Werk geht unser ausdrücklicher Dank an das Rechnungsamt, insbesondere an Herrn Ehebauer sowie seine Stellvertreterin Frau Herr.