Gemeindehaushalt 2025
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 21.01.2025 wurden unter TOP 2 und 3 die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Jahr 2025 beraten und beschlossen.
Es ist guter Brauch, dass die Fraktionsvorsitzenden in diesem Rahmen Anmerkungen zu dem umfangreichen Zahlenwerk vortragen.
An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank dem Rechnungsamtsleiter, Herrn Ehebauer und seinem Team für die hervorragende Aufbereitung des Plans. Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion ist nachfolgend abgedruckt. Sie können die gemachten Ausführungen auch gerne auf unserer Internetseite www.cdu-bietigheim.de nachlesen.
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun mit Gemeindeverwaltung,
werte Vertreter der Presse,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
in den letzten Wochen war in regionalen und überregionalen Medien einiges über Haushaltsberatungen in Kommunen und Landkreisen zu lesen. Viel Positives war leider nicht dabei. Im Rahmen der Einbringung des Haushaltsentwurfes im Kreistag des Landkreises Rastatt zeichnete Landrat Christian Dusch ein düsteres Bild der Kreisfinanzen, die er so dramatisch wie nie zuvor betitelte. Sogar die kommunale Daseinsvorsorge sei in Gefahr, so seine Prognose. Gründe gibt es zahlreiche, die uns auch nicht neu sind: Im Wesentlichen die gestiegene Inflation, die kriselnde Wirtschaft, steigende Energiepreise, die Ankunft vieler Geflüchteter in Deutschland sowie der anhaltende Krieg in der Ukraine. Einen Grund habe ich jedoch in den letzten Wochen mehrfach gehört, und der ist das Nicht-Einhalten des sog. Konnexitätsprinzips. Oft hört man in diesem Zusammenhang die Redewendung „wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“. Auch wir haben uns in unserer Gemeinde mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen. Im September 2024 erhielten wir die Hiobsbotschaft, dass das Landesförderprogramm zum Umbau der Ganztagsschule mehrfach überzeichnet ist und die in der Finanzierung fest eingeplanten Mittel nicht oder nur mit zeitlichen Verzögerungen und in noch unklarer Höhe fließen sollen. Das ist das Ergebnis von Gesetzen, die zwar gut gemeint, jedoch zumindest in finanzieller Hinsicht leider nicht vernünftig zu Ende gedacht wurden. Mit dem mahnenden Zeigefinger der kommunalen Familie Richtung Stuttgart und Berlin, ist und bleibt es dennoch unsere Aufgabe, mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen umzugehen und diese verantwortungsvoll und finanziell verträglich umzusetzen.
Was können wir nun auf kommunaler Ebene tun, um dieser großen Verantwortung nachzukommen? Meiner Meinung nach allem voran mit einer guten und insbesondere verzahnten Planung. Wir haben in den letzten Jahren mehrere Einzelplanwerke erstellt, etabliert und miteinander verknüpft: Ein Gemeindeentwicklungskonzept, Konzeptionen für Tiefbau, Gebäude, Spiel- und Freizeitanlagen, Friedhof und einen Kindergartenbedarfsplan. Damit haben wir unsere kurz-, mittel- und langfristigen Investitionen identifiziert und in eine bedarfsorientierte Reihenfolge gebracht. Hierdurch sind wir in der Lage, frühzeitig die Kosten zu evaluieren und gezielt Förderprogramme zu akquirieren oder gar zu initiieren. Wir sind uns im Gemeinderat einig darüber, dass wir unsere mittel- und langfristigen Investitionen bis zu einer gewissen Planungsreife vorantreiben und dann mit der Umsetzung beginnen, wenn tatsächlicher Bedarf besteht und eine solide Finanzierung gegeben ist.
Unter dieser Maßgabe hat uns das Rechnungsamt unter der Leitung von Herrn Ehebauer ein in sich schlüssiges und kaufmännisch vorsichtig geplantes Rechenwerk vorgelegt. Hierfür gelten unser Dank und unsere Anerkennung Herrn Ehebauer und dem Rechnungsamt sowie allen zuarbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung. Die Maßnahmen, die Sie bearbeiten und umsetzen, sind für eine Gemeinde in unserer Größe herausragend. Die Akquise von Zuschüssen und die Kreativität bei Finanzierungslösungen, ebenfalls. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir das sehr zu schätzen wissen und gehen Sie diesen Weg bitte unbeirrt weiter. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz!
In dem vorliegenden Haushaltsplan 2025 wird davon ausgegangen, mit einem insgesamt positiven Gesamtergebnis in Höhe von 336 T€ abzuschließen. Hierauf entfallen auf das ordentliche Ergebnis – 1.403 T€ und auf das Sonderergebnis + 1.739 T€. Bereinigt um Sondereffekte in Höhe von saldiert – 674 T€ im Zusammenhang mit der Erschließung des Neubaugebietes Birkig I verbleibt ein zu beurteilendes ordentliches Ergebnis von – 2.078 T€. Damit wird das positive Sonderergebnis leider vollständig aufgezehrt und es entsteht zumindest ein gedanklicher Gesamtverlust von – 339 T€. Ertragsseitig werden mit 3,4 % oder 556 T€ höheren Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen kalkuliert, die allerdings aufgrund der letzten Steuerschätzung deutlich hinter ihren Erwartungen zurückbleiben.
Die für unseren Haushalt bestimmenden Aufwendungen, nämlich die Personalaufwendungen, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und die Transferaufwendungen steigen leider allesamt. Nach überproportionalen Anstiegen in Vorjahren steigen die Personalkosten in 2025 bedingt durch tarifliche Steigerungen sowie neuen Personalstellen in der Ganztagesbetreuung und im geplanten Naturkindergarten um 4,9 % oder 280 T€. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen um etwa 612 T€ oder 16,6 %, was mit der Neuschaffung kommunaler Einrichtungen und Erweiterung des Angebots, im Wesentlichen bei der Kinderbetreuung, begründet wird. Schmerzhafte Steigerungen in Höhe von 837 T€ oder 10,3 % sind ebenfalls bei den Transferaufwendungen zu verzeichnen. Wesentliche Treiber hierfür sind die Steigerung der Kreisumlage um 3 % auf nunmehr 32,5 % sowie die gestiegene Gewerbesteuerumlage.
Das geplante Sonderergebnis in Höhe von 1.739 T€ betrifft ausschließlich den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken im Neubaugebiet Birkig und auf der Oberen Hardt. Wie auch schon im Haushaltsplan 2024 geschehen, wird nun erneut davon ausgegangen, dass im Jahr 2025 trotz schwächelnder Baukonjunktur alle Grundstücke im Baugebiet Birkig I sowohl an private Bauherrinnen und Bauherren, als auch an Vorhabensträger vollständig veräußert werden. Dieses Ziel wird im Privatbereich sicherlich erreicht werden, allerdings möchten wir im gewerblichen bzw. im Geschosswohnungsbau-Bereich trotzdem der Qualität statt einer schnellen Vermarktung den Vorrang geben.
Die nun vor uns liegenden Aufgaben sind gewaltig. Allein in das größte jemals in Angriff genommene Bauprojekt unserer Gemeinde, nämlich das der neuen Kompass-Grundschule Bietigheim, werden im Jahr 2025 rund 19 Mio. € zu investieren sein. Ein Mammutprojekt, dass allein aufgrund seiner Größe zahlreiche Risiken in sich birgt. Aber, wie in meinen letzten Gedanken zum Haushalt 2024 bereits ausgeführt, gehört zu jedem Risiko auch immer eine Chance. Aufgrund stark volatiler Baupreise und unseren Erfahrungen beim Neubau des Kinderhauses Schneidergarten, haben wir das Budget des Schulumbaus umsichtig geplant und mit größeren Sicherheitspuffern ausgestattet. Nach Auswertung des letzten Ausschreibungspaketes konnten wir bisher ca. 23 % im Vergleich zu den Kostenberechnungen einsparen und sind zuversichtlich, dass wir eine zweistellige prozentuale Einsparung über die Ziellinie retten können.
Weiterhin werden uns die kommenden Jahre wie auch in Vorjahren erhebliche Investitionen in unsere Gebäude und Infrastruktur begleiten. Im Jahr 2025 sind dies sage und schreibe 34,4 Mio. €. Im Einzelnen möchte ich die Wesentlichen Vorhaben nennen:
- ca. 19,2 Mio. € in die neue Kompass-Grundschule mit Einfeldsporthalle
- ca. 4,8 Mio. € in die Sanierung des Kinderhauses St. Gabriel
- ca. 2,1 Mio. € für die Vorbereitung der Sanierung und Umbau des Kindergartens St. Michael, des Bauhofs, des Feuerwehr-Gerätehaueses und der Festhalle
- ca. 1,4 Mio. € für die Sanierung der Rheinstraße und der Straßen des Musikerviertels
- 0,5 Mio. € in die Errichtung eines Naturkindergartens
- knapp 400 T€ für kommunale PV-Anlagen und ebenfalls knapp 400 T€ in den zweiten Bahnhaltepunkt.
Trotz der für unsere Gemeindegröße fast schwindelerregend hohen Investitionen möchten wir betonen, ein in sich schlüssiges Konzept vorliegen zu haben, welches ausreichend flexibel ist, um auf die Gegebenheiten unseres Umfelds reagieren zu können. Knackpunkt ist aus meiner Sicht nach wie vor, ein dauerhaft organisches Wachstum zu generieren, was uns künftig in die Lage versetzt, nicht nur die Abschreibungen der Zukunft zu erwirtschaften, sondern vor allem den Kapitaldienst unserer Investitionen zu bezahlen. Das gelingt nur durch eine signifikante Steigerung unserer Erlösquellen, unter anderem durch zügige Aufsiedlung unserer Neubaugebiete sowie Ansiedlung leistungsfähiger und konjunkturresistenter Gewerbebetriebe. Einen großen Schritt in diese richtige Richtung haben wir mit den Baugebieten Birkig I und II sowie mit der Ansiedlung des Lidl-Regionallagers bereits geschafft. Dennoch sieht unsere mittelfristige Finanzplanung einen jährlichen Finanzmittelbedarf von knapp 2 Mio. € vor, die entweder durch die genannten Maßnahmen erzielt werden müssen oder wir sind gezwungen, das ein oder andere Projekt weiter in die Zukunft zu schieben. Die eingangs angesprochene flexible und verzahnte Planung wird uns hierbei sehr hilfreich sein.
Es wäre an dieser Stelle illusorisch zu glauben, dass unser Investitions-Marathon ohne Kreditaufnahmen auskommt. Trotz der bisher ambitionierten Bautätigkeit haben wir es in den letzten Jahren geschafft, unsere Darlehensverbindlichkeiten immer weiter abzubauen. Zum 01.01.2025 werden wir es wahrscheinlich sogar geschafft haben, ein liquides Nettovermögen aufgebaut zu haben, d.h. unsere vorhandenen liquiden Mittel übersteigen die Kreditverbindlichkeiten. Den zuvor erläuterten Auszahlungen stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von rund 17,3 Mio. € entgegen, woraus sich ein Finanzmittelbedarf von 17,1 Mio. € ergibt. Unter Berücksichtigung der Zahlungsmittelüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit verbleibt für das Jahr 2025 ein Finanzmittelbedarf von ca. 16,8 Mio. €, welcher in Höhe von ca. 12 Mio. € mittels Darlehensaufnahmen finanziert werden soll. Eine sich verändernde Förderkulisse, auch ggf. nach den Bundestagswahlen und einer neuen Zusammensetzung der Bunderegierung, könnte sich unter Umständen jedoch mindernd auf den Finanzmittelbedarf auswirken. Auf Basis der jetzigen Planung werden darüber hinaus in den kommenden drei Planjahren weitere 10,75 Mio. € an Krediten notwendig sein. Diese Kreditaufnahmen werden sich negativ auf die pro-Kopf-Verschuldung auswirken und diese Kennzahl merklich ansteigen lassen. Allerdings ist diese aus betriebswirtschaftlicher Sicht niemals alleine, sondern immer im Kontext zum vorhandenen Vermögen der Kommune und dessen Zustand zu sehen, welcher bei unseren Betreuungs- und Bildungseinrichtungen als hervorragend zu beurteilen sein wird.
Insgesamt ist das vorliegende Planwerk schlüssig aufgestellt und erläutert. Die CDU-Fraktion wird daher dem Haushaltsplan für das Jahr 2025 zustimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die derzeitige Krise um uns herum lässt sich auch in Orientierungslosigkeit und Frust übersetzen. Wir im Gemeinderat haben uns zusammen mit der Verwaltung genau überlegt, was unsere Werte und damit unsere Ziele sind. In der Verwaltung und im Rechnungsamt haben wir eine sehr gute Mannschaft, um diese Ziele verwirklichen zu können.
Wir lassen uns nicht von Bürokratie und der Regulatorik erschlagen, sondern sind gewillt, den Menschen eine Orientierung zu geben und stets um die beste Lösung zu ringen.
Wir stecken nicht den Kopf in den Sand, sondern loten unsere Möglichkeiten aus und ergreifen unsere Chancen.
Wir investieren, gestalten damit unsere Zukunft und sichern den Wohlstand.
Mit unserem „Bietigheimer Weg“, geplant vorzugehen, möglichst wenig dem Zufall zu überlassen und wenn wir etwas tun, es nicht halbherzig, sondern richtig zu machen, haben wir allen Grund, mit Zuversicht und Freude in die Zukunft zu blicken.
Packen wir es an! Gemeinsam, partnerschaftlich und fraktionsübergreifend – typisch Bietje!
Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.