Bericht aus der Gemeinderatsfraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitgliederinnen und Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands Bietigheim,

ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu, welches durch sehr viele, gar auch richtungsweisende Themenfelder bestimmt wurde. In erster Linie denken wir dabei an die Landtagswahlen und natürlich auch an die Bundestagswahlen. Gerade im Bund haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert und wir Deutschen dürfen Frau Dr. Angela Merkel, die eine Ära in unserem Land geprägt hat, dankend verabschieden. Mit dieser Verabschiedung nimmt auch die Union die etwas Ungewohnte, aber nicht zwingend schlechte Oppositionsrolle ein und hat dabei die Chance, sich neu zu formieren. Positiv betrachtet wird zukünftig die stärkste Oppositionspartei eine Partei der Mitte sein, die sich an Rechtsstaatlichkeit und an den Grundwerten der Demokratie orientiert.

Aber nicht nur im Bund oder im Land Baden-Württemberg wurde politisch gearbeitet, sondern auch bei uns im beschaulichen Bietigheim konnten wir in diesem Jahr allen Widrigkeiten zum Trotz in 40 öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen 327 Tagesordnungspunkte bearbeiten. Dies zusammen waren knapp 9.000 Seiten Sitzungsunterlagen, die wir durchgearbeitet, besprochen, mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung diskutiert und in sinnvolle Beschlüsse gepackt haben. Darin enthalten waren zahlreiche richtungsweisende Beschlüsse, die wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen mit großer Mehrheit fassen konnten. Damit sind wir wieder zahlreiche Schritte weitergekommen, unsere Gemeinde auf eine gemeinsame und erfolgreiche Zukunft auszurichten. Über die wichtigsten Punkte möchten wir Ihnen heute einen kleinen Überblick geben:

Beim Politischen Jahresauftakt stand die Kindergartenbedarfsplanung auf der Agenda. Die Ergebnisse der Planung zeigten uns erneut auf, wie dringend wir das neue Kinderhaus Schneidergarten benötigen, um unserem gesetzlichen Versorgungsauftrag unserer Kleinsten gerecht zu werden. Zügig nach dessen Eröffnung Ende kommenden Jahres werden wir unsere Kindergärten St. Gabriel und St. Michael angehen, d.h. den Kindergarten St. Gabriel zu sanieren, den Rückbau der Container im Kindergarten St. Michael beginnen und vor allem beide Kindergärten mit den neu gewonnenen Kapazitäten wieder auf ein vernünftiges Maß der Belegung zurückzufahren. Die Planungen hierzu laufen bereits auf Hochtouren. Dazu wird dann auch eine zentrale Anmeldung direkt bei der Gemeindeverwaltung eingeführt werden, die softwareunterstützt und zeitgemäß sein sollte. Es war aus unserer Sicht damit folgerichtig, sich gleich für die größte und damit auch die teuerste Ausbaustufe des Kinderhauses zu entscheiden, da die Betreuungsplätze schon kurz- und mittelfristig dringend benötigt werden und wir mit dem dritten Kinderhaus in Bietigheim eine schöne Trägervielfalt besitzen.

Beim Friedhofstrategietag wurde das Thema Bestattung und Bestattungskultur in unserer Gemeinde thematisiert. Mit großer Bürgerbeteiligung konnte die zentrale Frage angegangen werden, wie die Gemeinde künftig den Bedürfnissen rund um das Thema Bestattungsformen gerecht werden kann. Auch hier wird unsere Gemeindeverwaltung mittlerweile durch ein digitalisiertes Belegungsmanagement der Grabfelder unterstützt. Ein weiteres Ergebnis war, dass wir unseren Friedhof behutsam weiterentwickeln und den Trend hin zur Urnenbestattung durch das Angebot gärtnergepflegter Grabfelder und möglicherweise irgendwann auch mittels Baumbestattungen folgen werden. Wir freuen uns sehr darüber, damit unseren Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst große Bandbreite an Bestattungsformen in unserer Gemeinde zur Verfügung stellen zu können.

Wie aktuell zu sehen ist, befindet sich die Sanierung der Alten Kirche in vollem Gange. Vor zwei Jahren hat ein Unwetter neben den verursachten Schäden auch dringenden Handlungsbedarf zum Erhalt der Standfestigkeit des Gebäudes zu Tage gefördert. Die fachgerechte Sanierung des ältesten Gebäudes auf der Hardt und dem wichtigsten Wahrzeichen Bietigheims war für unsere Fraktion alternativlos. Die Instandsetzung erfolgt nun nicht nur halbherzig und auf das Nötigste beschränkt, sondern so, dass die kommenden Generationen ein für die nächsten Jahrzehnte intaktes Gebäude erhalten. Die Kehrseite der Medaille ist allerdings, dass unser Haushalt dadurch mit einer in dieser Höhe nicht geplanten Gesamtinvestition von ca. 2 Mio. € belastet werden muss. Glücklicherweise konnten bereits ca. 1,2 Mio. € an verschiedensten öffentlichen Förderungen generiert werden, was nicht zuletzt dem emsig arbeitenden Rechnungsamt zu verdanken ist. Wir haben, gestützt durch mehrere Besichtigungen, großes Vertrauen in die bisher gut verlaufenden Bauarbeiten und hoffen, dass unsere Alte Kirche bald wieder sowohl ein traumhafter Ort für freudige Veranstaltungen als auch ein passender Ort für die Trauer sein wird.

Eine weitere aktuell im Bau befindliche Maßnahme ist das Ärzte- und Wohnhaus in der Rastatter Straße. Leider ist es derzeit in Deutschland nicht mehr selbstverständlich, dass jede Kommune einen oder mehrere Hausärzte für die örtliche Nahversorgung zur Verfügung hat. Umso erfreulicher ist es, dass sich bereits jetzt ein Arzt, Herr Stefan Peters, zu der Idee bekennt und Ende kommenden Jahres seine Allgemeinarztpraxis in diesem Gebäude eröffnen wird. Darüber hinaus gibt es auch weitere Dienstleister aus dem Gesundheitswesen, die nach der Fertigstellung des Gebäudes ihre Pforten in Bietigheim eröffnen werden. Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir gerne weitere Ärzte, vor allem Fachärzte in dem Gebäude angesiedelt hätten. Leider machen uns in dieser Hinsicht die Vergabemodalitäten für Facharztsitze der kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg einen Strich durch die Rechnung. Laut deren Bedarfsplan ist aktuell für Bietigheim mit Ausnahme von Nervenärzten und Kinder- und Jugendpsychiatern keine weitere Niederlassungsmöglichkeit gegeben. Dennoch freuen wir uns und sind dankbar dafür, mit Herrn Peters einen jungen Arzt für unsere Gemeinde begeistert zu haben. Zudem tragen die über den Praxen entstehenden Wohnungen dazu bei, dem Mietwohnungsmangel in unserer Gemeinde entgegenzuwirken.

Mit Hilfe der im vergangenen Jahr erstellten Spielplatzkonzeption konnten wir in diesem Jahr die Sanierung der Spielplätze Sofienstraße und Schubertstraße beschließen und beginnen. Nachdem nun kürzlich der Spielplatz in der Schubertstraße fertiggestellt werden konnte, werden im kommenden Jahr die restlichen Spielplätze gemäß der Studie umgestaltet und ertüchtigt. Auf ein besonderes Highlight können sich die kleinen Knirpse im nächsten Jahr freuen, denn dann ist der größte Spielplatz Schlangenrain an der Reihe. Mit dem Bau des Soccercourts konnten wir einen großen und lange gehegten Wunsch unserer Jugend erfüllen. Wir hoffen und freuen uns darauf, dass das neue neben dem TuS-Gelände geschaffene hochwertige Freizeitangebot für BürgerInnen aller Altersklassen auch ohne Vereinszugehörigkeit ab dem kommenden Jahr gut angenommen wird.

Im Laufe der noch immer andauernden Pandemie musste unser Land schmerzlich erfahren, dass wir beim Thema Digitalisierung in Schulen großen Handlungsbedarf haben. Bereits im Jahr 2020 hat die Gemeinde Bietigheim 60 Tablets angeschafft, im Jahr 2021 kamen nochmals 117 Tablets inkl. Zubehör dazu. Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat die Anschaffung 43 mobiler Luftfilteranlagen, um einen möglichst sicheren Ablauf des Schul- und Kindergartengeschehens zu gewährleisten. Mit Hilfe dieser Anlagen können wir in Schulen, Kindergärten und Verwaltung nicht nur der Viruserkrankung Covid19, sondern auch anderer über die Luft übertrage Infektionskrankheiten zukünftig vorbeugen.

In den vergangenen Jahren wurden in Bietigheim einige Sanierungsgebiete ausgewiesen und teilweise abgeschlossen. Es handelte sich um die Maßnahmen Badenstraße, Bahnhofsumfeld I und Alter Ortskern. Viele Projekte konnten in diesem Rahmen in Angriff genommen werden und die Gemeinde hat sich dadurch nachhaltig entwickelt. Als nächstes Sanierungsgebiet wurde der Bereich Bahnhofsumfeld II in ein Programm für städtebauliche Förderung aufgenommen. Das Gebiet erstreckt sich über das Quartier der Bernhardstraße, parallel zu Bahnlinie. Es ist im Nordosten durch die Malscher Straße und im Südwesten durch die geplante zweite S-Bahn-Haltestelle begrenzt.

Nun kann endlich auch die Sanierung der Bernhardstraße und die Umgestaltung der dortigen Grünfläche förderfähig verwirklicht werden. Auch weitere Maßnahmen wie beispielsweise Parkplätze im Hinblick auf die zweite Haltestelle werden dabei ins Auge gefasst. Außerdem kommen private Hausbesitzer, bei förderfähigen Investitionen in ihre Gebäude, in den Genuss von Zuschüssen und weiteren steuerlichen Vorteilen.

Die Gemeinde Bietigheim beabsichtigt die Fläche des ehemaligen Bundeswehrgerätelagers an der Bundesstraße 3 zum Gewerbegebiet zu entwickeln. Dem Vorhaben liegt das Interesse der Firma Lidl zugrunde. Sie beabsichtigt, den bisherigen Lager- und Verwaltungsstandort in Bietigheim zu verlegen und auszubauen. Bereits Mitte 2020 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. In der Folge mussten die Themen Lärmschutz, Erschließung, Umwelt- und Artenschutz sowie Boden- und Gewässerschutz angegangen werden. Außerdem ist es erforderlich das dortige Straßennetz den neuen Verhältnissen anzupassen. Mit dem Verkauf an die Firma Lidl hat sich unsere Gemeinderatsfraktion für die sowohl risikoärmste als auch chancenreichste Alternative im gesamten Bewerberfeld entschieden. Wir freuen uns daher auf die weitere vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Lidl.

Der Gemeinderat hat fraktionsübergreifend die Erschließung der Flächen zwischen der derzeitigen Bundesbahntrasse im Westen und der neuen B 36 im Osten beschlossen.

Hierbei handelt es sich um eine Gesamtfläche von ca. 31 ha, die in 4 Bauabschnitte aufgeteilt wurde. Zunächst ist die bauliche Entwicklung des ersten Bauabschnitts geplant. Diese Fläche beträgt 8,6 ha. Es ist eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen sowie für Wohnen, entsprechend des Flächennutzungsplans, vorgesehen. Wegen der hohen Lärmbelastungen wurden in einem Lärmgutachten die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen festgelegt. Bereits 2019 hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen.

Dabei war dem Rat wichtig, mehrere Mehrfamilienhäuser zu ermöglichen sowie den künftigen Bauherren eine flexible Planung und Bebauung aufzuzeigen.

Ein sehr Wichtiges Element für unser gemeinschaftliches Zusammenleben ist natürlich das Ehrenamt. So konnten in diesem Jahr die Mitglieder des neu zusammengesetzten Jugendbeirates und des Seniorenbeirates bestellt werden. Diese sorgen durch ihr ehrenamtliches Engagement stetig für neue Impulse, die auch wir für unsere Arbeit in der Fraktion benötigen. An diese Stelle möchten wir uns für die gute Arbeit bedanken und weiterhin zusichern, jederzeit ein offenes Ohr für die Belange zu haben. Ganz besonders stolz sind wir in puncto Ehrenamt natürlich auf unser Mitglied des CDU Gemeindeverbands Marianne Fischer, die es mit Ihrem unermüdlichen Einsatz im Ehrenamt sogar zu der höchsten in unserem Land verliehenen Ehrung, dem Bundesverdienstkreuz, gebracht hat. Auch ein herzliches Dankeschön nochmals an dieser Stelle für das fruchtbare Wirken.