Sommerpause in Bietigheim

Bericht zur Sommerpause aus der Gemeinderatsfraktion der CDU

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands Bietigheim, kurz nach unserem 71. Volksfest und kurz bevor wir Sie und uns in den wohlverdienten Sommerurlaub verabschieden dürfen, wollen wir Ihnen noch einen Überblick über unsere Gemeinderatsarbeit im ersten Halbjahr 2022 geben. Vom Anfang des Jahres bis zur letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause hatte unsere sechsköpfige Fraktion allerhand zu tun und wir haben sage und schreibe 222 Tagesordnungspunkte in öffentlicher und nicht öffentlicher Sitzung bearbeitet. Damit sind wir mindestens 222 Schritte weiter in eine gemeinsame und erfolgreiche Zukunft unserer Gemeinde gegangen. Manche Schritte waren kleiner, manche waren größer, einige waren besser sichtbar, manche werden erst richtig in der Zukunft sichtbar werden. Jedoch haben alle Schritte ein gemeinsames Ziel: Eine Gemeinde, in der wir gut und gerne leben.

Die sichtbarsten Schritte zeigen sich dieses Jahr vor allem in einer regen Bautätigkeit. Endlich begann im Frühjahr die Sanierung der Bernhardstraße. Eine der Straßen, die es in unserem Ort „am nötigsten“ hatte, wird bald ein wahres Schmuckstück unserer Gemeinde werden. Neben einer sinnvollen Straßenraumgestaltung mit ausreichenden Parkmöglichkeiten und verschiedenen Maßnahmen, die die Verkehrsteilnehmer dazu einladen werden, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen, wird die Straße entlang der Bahnlinie einen schönen Spazierweg mit mehreren Aufenthaltsmöglichkeiten erhalten. Eine Planung, die sich an der tatsächlichen Nutzung orientiert und den bisher schon rege spazierenden Fußgängern weitere schöne Aufenthaltsmöglichkeiten bieten wird. Neben dem oberirdischen Teil nimmt auch der unterirdische Teil der Straße großen Raum an den Arbeiten ein, da Wasser- und Abwasserleitungen erneuert und Leerrohre für Glasfaserleitungen verlegt werden. Mit dieser Planung weitergedacht wurde auch der Bau der zweiten Bahnhaltestelle, deren Planungen nach langen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn endlich mit entsprechenden Absichtserklärungen aufgenommen wurden. Wir können uns nun also offiziell auf eine zweite Haltestelle und damit auf eine deutliche Aufwertung des künftigen Neubaugebietes Birkig und aller anderen angrenzenden Gebiete freuen! Weiter erfreulich ist auch die Ausweisung eines Sanierungsgebietes an und um die Bernhardstraße und das obwohl die reine Lehre besagt, dass eine Ortschaft gleichzeitig lediglich nur ein Sanierungsgebiet ausweisen kann. Anders in Bietigheim, hier gibt es deren sogar zwei gleichzeitig! Die Eigentümerschaft kann sich freuen, denn neben öffentlichen Zuschüssen zu Sanierungsmaßnahmen am eigenen Gebäude gibt es obendrein auch zahlreiche Möglichkeiten, das Finanzamt an seinen Investitionen zu beteiligen und Steuern zu sparen.

In der direkten Nachbarschaft zur Bernhardstraße waren auch einige Arbeiten im gange. Nach den Rodungsarbeiten Ende letzten Jahres konnte dieses Jahr der Spatenstich für die Erschließungsarbeiten des künftigen Neubaugebietes „Birkig“ für den ersten der insgesamt vier möglichen Bauabschnitte gefeiert werden. Vorbereitende Maßnahmen für die Realisierung des zweiten Bauabschnittes wurden bereits eingeleitet. Aus unserer Sicht ein wichtiges Unterfangen, um das Baugebiet vor allem auch von Süden her sinnvoll anfahren zu können. Im Gemeinderat haben wir in der zweiten Jahreshälfte des vergangenen und in der ersten Hälfte dieses Jahres zahlreiche Bewerber und deren Konzepte für die größeren Baugrundstücke entlang des bisherigen Gewerbegebietes unter die Lupe genommen. Ganz besonders freut uns hierbei, dass wir die Diakonie Mosbach dafür gewinnen konnten, in unserer Gemeinde eine Einrichtung für gehandicapte Menschen zu bauen. Wir leisten damit einen großen Beitrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und sorgen dafür, dass der Traum, behinderten Menschen ein selbsterfülltes Leben zu ermöglichen, wahr werden kann.

Gebaut wurde auch eifrig am neuen KINDERhaus SchneiderGARTEN, welches planmäßig Anfang 2023 seine Pforten öffnen wird. Neben zahlreichen Auftragsvergaben wurde dieses Jahr auch das pädagogische Konzept erarbeitet und verabschiedet. Auch wurden bereits die erzieherischen Fachkräfte erfolgreich gesucht und gefunden. Aktuell beschäftigen wir uns mit der Planung der Außenbereiche, sowohl der Gartenbereich hin zur B36 alt als auch der vordere Bereich entlang des Fichtenweges. Auch hier sind sinnvolle verkehrsberuhigende Maßnahmen umzusetzen, nicht zuletzt durch die Anbindung des Eschenwegs an die B36 alt. Parallel zum Bau des neuen Kinderhauses wurde die Planung zur Sanierung des Kinderhauses St. Gabriel vorangetrieben. In einer vorgeschalteten Machbarkeitsstudie hat sich der Gemeinderat einstimmig für die größere Lösung eines mit zwei Krippengruppen für unter Dreijährige und drei Gruppen für über Dreijährige belegbaren Kinderhauses entschieden. Im Moment sind wir in die Fachplanung eingestiegen und planen, alsbald nach Eröffnung des Kinderhauses Schneidergarten mit den Sanierungsarbeiten beginnen zu können. Last but not least haben wir für unsere Kleinsten die Sanierungsarbeiten auf den Spielplätzen Schubertstraße, Sofienstraße und Schlangenrain beenden und damit das Spielplatzkonzept erfolgreich umsetzen können. Wir wünschen den Rackern und deren Begleitern viel Spaß beim Spielen und Entdecken der neuen Möglichkeiten!

Wir alle freuen uns sehr darüber, dass eines unserer Wahrzeichen, die Heilig Kreuz Kirche seit kurzer Zeit ausgerüstet wurde und nun nach mehrjähriger Sanierung unsere Gemeinde in voller Pracht ziert. Auch bei der Sanierung der Alten Kirche, bei der die Gemeinde Bauherrin ist, ist ein gutes Vorankommen zu attestieren und wir hoffen auch hier, trotz aller derzeit herrschender Baustoffknappheit, eine Fertigstellung Ende kommenden Jahres anzupeilen. Zum Abschluss der langen Liste der Baumaßnahmen darf unsere neue Grundschule nicht fehlen. In einem sogenannten VgV-Verfahren wurde mittels Architektenwettbewerb ein Gewinnerentwurf gekürt. Auch hier laufen die Planungen auf Hochtouren und bei einer geschätzten Bauzeit von ca. 18-24 Monaten sollte einer Eröffnung der Schule zum Beginn des Schuljahres 25/26 nichts mehr im Wege stehen. Da der Landkreis an der K3737 (Rheinstraße) zwischen dem Feuerwehrkreisel und der Einmündung Kirchstraße eine Deckensanierung durchführen will, hat sich Gemeinderat und Verwaltung für eine begleitende Sanierung der Straße ausgesprochen und es werden auch hier bald die Bagger rollen. Wir werden alles dafür tun, dass die Planungen aufgehen und die Sanierung der Rheinstraße bei aushaltbaren Belastungen für die Anwohnerschaft mit Eröffnung der neuen Grundschule beendet sein wird.

Als letzte, derzeit noch nicht wirklich sichtbare Baumaßnahme sei die Entwicklung des ehemaligen Bundeswehrgerätelagers genannt. Da es sich hierbei auch für die Firma LIDL um ein sehr großes Projekt handelt, ist es für die Bauherrin wichtig, den angedachten Zeitplan einzuhalten. Bei naturschutzrechtlichen Untersuchungen im Frühjahr wurden Fledermauspopulationen festgestellt, die nicht in kurzer Zeit umgesiedelt werden können, da die Umsiedlung ausschließlich durch Vergrämen erfolgen kann. Diese Vergrämung machte leider eine deutlich früher als geplante Entmietung des Standorts nötig. Als eine Vereinigung, die seit vielen Jahrzehnten für die Förderung der Wirtschaft einsteht und dafür auch bekannt ist, traf uns dieser Schritt ins Mark. Zur Sicherung des Projekterfolgs war dies ein unvorhersehbarer und leider auch ein unvermeidlicher Wermutstropfen, den wir viel lieber im Glas gelassen hätten.

In unserem Jahresbericht vom vergangenen Dezember haben wir Sie über den Friedhofstrategietag informiert. Am 28.06.2022 war es nun soweit: Der Gemeinderat konnte nach mehreren gelungenen Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung in einer eigens dafür einberufenen Gemeinderatssitzung Beschluss über die Friedhofskonzeption fassen. Mit Hilfe dieser Konzeption, die übrigens unser Leitfaden der Friedhofsentwicklung bis zum Jahre 2050 darstellt, haben wir ein Instrument geschaffen um den individuellen Bedürfnissen rund um das Thema Tod für viele Jahre gerecht zu werden. Nicht nur ein digitales Belegungsmanagement für die verschiedenen gewünschten Bestattungsformen, sondern auch die Ertüchtigung und Neugestaltung der Wege und Flächen sowie eine Trauerhaltestelle sollen künftig Jung und Alt dazu einladen, in angenehmer Atmosphäre bei ihren verstorbenen Angehörigen zu verweilen.

Leider mussten wir uns auch mit den Folgen des seit nunmehr fast einem halben Jahr andauernden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschäftigen. Aufgrund der daraus resultierenden Flüchtlingswelle auf große Teile Europas, hatte auch unsere Gemeinde zahlreiche geflüchtete Personen unterzubringen. Wir, die CDU Bietigheim, möchten uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr großherziges Engagement und die dabei gezeigte Nächstenliebe herzlich bedanken. Es war schön zu sehen, wie Sie sich bei Sachspenden, Wohnraumbereitstellung oder auch bei der Menschen-Lichterkette zwischen Bietigheim und Ötigheim solidarisch gezeigt haben.

In zahlreichen Tagesordnungspunkten haben wir uns damit beschäftigt, das Gemeindeleben zu attraktiveren und an die Entwicklung unserer Gesellschaft anzupassen. Ein Beispiel dafür ist das Digitale Helfernetzwerk. Mittels App können unterstützungs- oder pflegebedürftige Menschen oder deren Angehörige in Alltagsangelegenheiten mit ehrenamtlichen Helfern in Kontakt treten. Ein weiteres digitales Angebot konnten wir mit der gerade vor wenigen Tagen in den App-Stores bereitgestellten Regio-App schaffen. Diese Plattform ermöglicht es, neueste Informationen über Bietigheim und deren Vereine und Institutionen zu erhalten, Schadensmeldungen abzusetzen, Notfallnummern einzusehen oder auch an Gruppenchats teilzunehmen. Die Voraussetzungen sind geschaffen und mit Ihrer Hilfe erwecken wir dieses Werkzeug zum Leben. Bitte machen Sie reichlich von dem kostenlosen Angebot Gebrauch und laden Sie die App noch heute herunter!

Mit einem durchgeführten Fußverkehrscheck sowie einer Verkehrsschau mit Vertretern der Verkehrs- und Polizeibehörde, hatten wir stets ein Auge dafür, unsere Gemeinde für Jung und Alt sicherer zu gestalten. Hierbei zeigte sich leider, dass mit der Genehmigungsbehörde Straßenverkehrsamt bzw. mit dem Polizeipräsidium Offenburg zu vielen Punkten nicht immer Einigkeit herrschte und somit dicke Bretter zu bohren sind. Mit ersten Erfolgen konnten wir jedoch punkten und wir bleiben hier weiter am Ball.

Mit Hilfe der Kindersportschule Mittelbaden und der Unterstützung zahlreicher Bietigheimer Vereine freuen wir uns darauf, auch für unsere Kleinsten ein flächendeckendes Sportprogramm anbieten zu können. Wir verfolgen damit das Ziel, den Schulsport mehr mit den Vereinen zu verzahnen und die Kinder und Jugendlichen möglichst früh an unsere Vereine heranzuführen. Dadurch fördern wir den Spaß am Bewegen und leisten damit unseren Beitrag zur Nachwuchssicherung unserer Vereine.

Mit der Konzeption für den Jugendraum 2.0 sind wir der Überzeugung, dass Kindern und Jugendlichen im Jugendraum künftig allerlei Spiel, Spaß und Spannung für jedes Alter geboten sein wird. Die Jugendbetreuung in die Hände der Gemeinde zu geben, war genau die richtige Entscheidung. Wer täglich im Bereich des Alten Tabakschuppens unterwegs ist, kann sich davon – gerade an diesen warmen Sommertagen – gerne ein eindrucksvolles Bild davon machen. Vervollständigt wird das Angebot von Soccer-Court, Skateranlage und Jugendraum im kommenden Jahr noch mit einer Kombination aus Dirtbike-Parcours und Offroad-Strecke für ferngesteuerte Autos auf dem Gelände des alten Hartplatzes des SV Germania Bietigheim. In letzter Sitzung beschlossen wir die Vergabe der Erd-, Beton und Natursteinarbeiten. Hierfür möchten wir, die CDU Bietigheim, dem Bietigheimer Jugendbeirat für die eifrige Mithilfe und das ehrenamtliche Engagement danken. Bitte macht weiter so!

Gerne möchten wir Sie bei dieser Gelegenheit dazu aufrufen, Ihre Kinder oder Enkel auf diese Angebote hinzuweisen oder einfach mal vorbeizuschauen. Ein Besuch lohnt sich und wir versprechen Ihnen, dass der Folgebesuch nicht lange auf sich warten lässt!

Auch rechtliche Angelegenheiten wurden im ersten Halbjahr zahlreich bearbeitet. Mit der Überarbeitung der Verwaltungsgebührensatzung haben wir eine Anpassung der Preise für Verwaltungsdienstleistungen vorgenommen und möchten Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger darauf hinweisen, dass aufgrund einer gesetzlichen Kostenobergrenze lediglich die eigenen Verwaltungskosten gedeckt werden. Die letzte Kostenanpassung erfolgte im Jahr 2014.

Mit Erstellung der Bietigheimer Kindergartenbedarfsplanung für die Kindergartenjahre 2022/23 und 2023/24 kommen wir unserer Verpflichtung nach, bedarfsgerechte Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Bietigheim zu realisieren.

Mit dem Beschluss, mit unseren Nachbargemeinden einen kommunalen Biotopverbund einzugehen, kommen wir unserem Ziel, unsere Flora & Fauna zu erhalten, einen wichtigen Schritt näher. Mit Hilfe dieser interkommunalen Zusammenarbeit werden für den Arten- und Biotopschutz bedeutsame Flächen im Gemeindegebiet verortet und in den Folgejahren können hierdurch Maßnahmen ergriffen werden, die die Schönheit unseres ländlichen Gebietes weiter prägen werden.

Zu guter Letzt sind natürlich noch die Verabschiedung unserer kommunalen Haushaltssatzung 2022, die Verabschiedung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2022 und der Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs Wasserversorgung zum 31.12.2018, zum 31.12.2019, zum 31.12.2020 und zum 31.12.2021 zu nennen.

Sie sehen, in unserer Gemeinde ist einiges los. Mit großem Einsatz und hohem persönlichen Engagement verfolgen die Mitglieder Ihrer CDU-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit unserem Bürgermeister, der Gemeindeverwaltung und den Mitgliedern der anderen Fraktionen unsere großen Ziele. Auch wir möchten uns nach einem arbeitsreichen Halbjahr in den Sommerurlaub verabschieden. Ihnen wünschen wir ebenfalls einen schönen Urlaub, kommen Sie gesund und munter zurück in unsere schöne Heimat und bleiben Sie uns stets gewogen!

Ihre CDU Gemeinderatsfraktion mit

Roland Essig, Nico Kranacher, Petra Mastel, Mario Rummel, Rolf Westermann und Thomas Zens