Gemeindehaushalt 2023
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 25.01.2023 wurden unter TOP 8 und 9 die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Jahr 2023 beraten und beschlossen.
Es ist guter Brauch, dass die Fraktionsvorsitzenden in diesem Rahmen Anmerkungen zu dem umfangreichen Zahlenwerk vortragen.
An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank dem Rechnungsamtsleiter, Herrn Ehebauer und seinem Team für die hervorragende Aufbereitung des Plans. Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion ist nachfolgend abgedruckt. Sie können die gemachten Ausführungen auch gerne auf unserer Internetseite www.cdu-bietigheim.de nachlesen.
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun mit Verwaltung,
werte Vertreter der Presse,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
das Haushaltsjahr 2023 wird weiterhin unter dem Eindruck des schrecklichen Angriffskrieges Russlands in der Ukraine stehen. Er verursacht nicht nur unfassbare Zerstörung und menschliches Leid in der Ukraine, sondern hat auch bei uns signifikante Auswirkungen. So wissen wir heute nicht, wie sich die Wirtschaft weiterentwickelt, ob die Inflation auf so einem hohen Niveau bleibt und der Flüchtlingsstrom weiter ansteigt. All das beeinflusst natürlich auch unseren Haushalt.
Mit dem Haushaltsplan 2023, der 680 Seiten umfasst, haben wir ein Planwerk das trotz gestiegener Steuereinnahmen von rund 800.000 € im ordentlichen Ergebnis mit einem Minus von 2,9 Mio. € schließt. Demgegenüber hatten wir 2022 nur ein Minus von 78.000 €. Mit einem geplanten Sonderergebnis von 16,47 Mio. € erreichen wir ein Gesamtergebnis von 13,5 Mio. €. Das Sonderergebnis soll durch den Verkauf des ehemaligen Bundeswehrgerätelagers sowie durch den Verkauf der Hälfte der Baugrundstücke Birkig 1 zustande kommen. Das deutliche Minus ist einerseits den gestiegenen Personalkosten geschuldet, von 2,9 Mio. € – 2022 auf 4,2 Mio. € 2023. Davon sind 1,3 Mio. € den Personalkosten des Kindergartens Schneidergarten zuzurechnen, der in diesem Jahr an den Start geht. Zusätzlich haben wir rund 500.000 € höhere Abschreibungen, bedingt durch die hohe Investitionstätigkeit. So wird die Gemeinde im Jahr 2023 rund 12,9 Mio. € an Investitionen tätigen, wobei hier die Erschließungsmaßnahmen Birkig ausgenommen sind.
Nachfolgend die wesentlichen Investitionen die dieses Jahr kassenwirksam werden:
Im Bereich Infrastruktur:
- Bernhardstr. 1,1 Mio. €
- Fichtenweg 540.000 €
- Zweite Stadtbahnhaltestelle 270.000 €
- Rheinstr. 1,5 Mio. €
- Bushaltestelle 135.000 €
- Alte Kirche 870.000 €
Im Bereich Bildung, Jugend, Familie u. Freizeit:
- Umbau Gemeinschaftsschule sowie Einfeldsporthalle 1,5 Mio. €
- Schlusszahlung Kindergarten Schneidergarten 3,5 Mio. €
- Kindergarten St. Gabriel 1,9 Mio. €
- Bike/RC – Arena 200.000 €
Auch das Thema Klimaschutz ist uns wichtig. So werden 150.000 € für Photovoltaikanlagen sowie 60.000 € für Ladesäulen bereitgestellt.
Trotz dieser hohen Investitionstätigkeiten ist keine weitere Kreditaufnahme vorgesehen. Der Kredit von 2 Mio. € von 2021 soll zurückgeführt werden, so dass Ende 2023 der Schuldenstand im Kernhaushalt auf unter 2 Mio. € gesenkt werden kann. Mittelfristig werden wir allerdings nicht ohne eine weitere Kreditaufnahme auskommen, da auch 2024 und 2025 ein hohes Investitionsvolumen vorgesehen ist und wir kein weiteres Bundeswehrgerätelager haben, um nochmals ein solches Sonderergebnis wie 2023 zu erreichen.
Trotz des schrecklichen Ukrainekrieges, der die Energie- und Baupreise in die Höhe schießen ließ und somit unseren Haushalt zusätzlich belastet, sehen wir uns für die Zukunft gut aufgestellt. Wichtig ist wie bisher geschehen, alle Möglichkeiten der Förderung, sei es LSP oder Ausgleichstock, auszuschöpfen. Zusammen mit den erwirtschaften Rücklagen werden wir so die zukünftigen Aufgaben schultern können.
Der Haushaltsplan des Jahres 2023 ist in seiner Gesamtheit schlüssig. Wollen wir hoffen, dass die Prognose der Steuereinnahmen eintritt und die Kosten der geplanten baulichen Maßnahmen den gesetzten Kostenrahmen nicht wesentlich übersteigen.
Die CDU-Fraktion wird daher dem Haushaltsplan 2023 zustimmen.
Für das umfangreiche und gelungene Werk geht unser ausdrücklicher Dank an das Rechnungsamt, insbesondere an Herrn Ehebauer sowie seine Stellvertreterin Frau Herr.