Gemeindehaushalt 2024
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 06.02.2024 wurden unter TOP 4 und 5 die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Jahr 2024 beraten und beschlossen.
Es ist guter Brauch, dass die Fraktionsvorsitzenden in diesem Rahmen Anmerkungen zu dem umfangreichen Zahlenwerk vortragen.
An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank dem Rechnungsamtsleiter, Herrn Ehebauer und seinem Team für die hervorragende Aufbereitung des Plans. Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion ist nachfolgend abgedruckt. Sie können die gemachten Ausführungen auch gerne auf unserer Internetseite www.cdu-bietigheim.de nachlesen.
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun mit Gemeindeverwaltung,
werte Vertreter der Presse,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Anfang Dezember 2023 hat eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache in Wiesbaden das Wort des Jahres 2023 gewählt. Aufgrund der Popularität und Signifikanz für die deutsche Sprache fiel die Wahl auf das Wort „Krisenmodus“. Ein Wort, dass unser Handeln in Zeiten schier nicht nachlassender Krisen wie Corona, russischer Angriffskrieg, weltweite Fluchtbewegungen oder auch die momentan vorherrschende Inflation beschreibt. Kaum ist die eine Krise scheinbar gemeistert, beginnt die nächste. Damit tritt auch ein gewisser Gewöhnungseffekt ein, denn wir gewöhnen uns langsam daran, dass nichts mehr billiger wird, sondern ganz im Gegenteil: Es wird alles teurer. Dieses Schicksal ereilt leider auch unsere Gemeinde bei der Inanspruchnahme der von ihr benötigten Leistungen.
Was bedeutet handeln im Krisenmodus für die Aufstellung des Haushaltsplanes und damit der Investitionen der nächsten Jahre? Mathematisch ausgedrückt bedeutet es, dass wir zunehmend mehr „unbekannte“ in unserer Gleichung haben und dass manche in Vorjahren noch zuverlässig prognostizierbare Rechengrößen in Zukunft nicht mehr problemlos prognostiziert werden können. Hinzu kommt das mittlerweile schon in Fleisch und Blut übergegangene, aber sich zunehmend belastend auswirkende neue kommunale Haushaltsrecht. Neben der nach wie vor zu leistenden Finanzierung muss nun auch der investierte Betrag in der Zukunft wieder verdient werden. Das wird dadurch sichergestellt, dass die Gesamtsumme einer Investition unter Berücksichtigung einer erwarteten Nutzungsdauer in Jahresraten, sog. Abschreibungen, verzehrt wird und damit unser Ergebnis nachhaltig und über die gesamte Nutzungsdauer hinweg belastet. Verknüpft wird dies mit der Forderung, dass ein Gemeindehaushalt grundsätzlich nicht defizitär sein darf, also ausgeglichen sein soll, so ergibt sich daraus, dass nicht nur der Kapitaldienst in Form von Zins und Tilgung erwirtschaftet, sondern auch die Abschreibungen über die gemeindlichen Erlösquellen wieder verdient werden müssen. Als Kernaussage lässt sich daraus ableiten, dass Investitionen organisches Wachstum benötigen und nur damit sichergestellt wird, dass ein dauerhaftes Wirtschaften über den eigenen Verhältnissen ausgeschlossen wird.
Wie bereits gewohnt, dennoch unsererseits nicht minder wertgeschätzt, wurde uns durch das Rechnungsamt unter der Leitung von Herrn Ehebauer ein in sich schlüssiges und kaufmännisch vorsichtig geplantes Rechenwerk vorgelegt. Hierfür gelten unser Dank und unsere Anerkennung Herrn Ehebauer und dem Rechnungsamt sowie allen zuarbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung.
Die Planung sieht vor, im Jahr 2024 ein ordentliches Ergebnis von -3.917 T€, ein Sonderergebnis von +11.888 T€ und damit ein Gesamtergebnis von +7.971 T€ zu erwirtschaften. Allerdings ist das ordentliche Ergebnis um Sondereffekte im Zusammenhang mit der Erschließung des Neubaugebietes Birkig I zu bereinigen, sodass ein zu beurteilendes ordentliches Ergebnis von -1.047 T€ verbleibt und damit mit einem Gesamtergebnis von + 10.841 T€ gerechnet werden kann. Ertragsseitig werden wir im ordentlichen Ergebnis bereinigt um ca. 2 Mio. € oder rund 11,4 % zulegen können, was im Wesentlichen an höheren Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen sowie an steigenden Steuereinnahmen liegt. Hierin enthalten ist auch der Wegfall der Mieteinnahmen des ehemaligen Bundeswehrgerätelagers, welcher mit rund 900 T€ gegenüber dem Jahr 2022 zu beklagen ist.
Aufwandsseitig wird bereinigt mit einem Plus von 5,9 % oder 1.156 T€ geplant, was im Wesentlichen auf die erneute Steigerung der Personalaufwendungen zurückzuführen ist. Im Jahr 2024 wird in den Personalkosten das erste volle Jahr der Aufstockung der Beschäftigten bedingt durch die Neueröffnung des Kinderhauses Schneidergarten und der kommunalisierten Ganztagesbetreuung abgebildet.
Das geplante Sonderergebnis, dass wir – wie der Name schon sagt – leider nicht jedes Jahr haben werden, wird ausschließlich durch den Verkauf gemeindeeigener Grundstücke erzielt werden. Dies betrifft in erster Linie das ehemalige Bundeswehrgerätelager sowie Baugrundstücke im Neubaugebiet Birkig I, wobei ergänzend anzumerken ist, dass im Jahr 2024 trotz schwächelnder Baukonjunktur von einer vollständigen Veräußerung aller Grundstücke im Baugebiet Birkig I sowohl an private Bauherrinnen und Bauherren, als auch an Vorhabensträger ausgegangen wird. Das damit erzielte bereinigte Gesamtergebnis in Höhe von + 7.971 T€ stimmt uns insgesamt zufrieden und eröffnet uns Spielräume, weiter in unsere kommunalen Pflichtaufgaben zu investieren.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen und der mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung wurde herausgearbeitet, dass wir unter Berücksichtigung weiterhin vorsichtig geplanter Einnahmen aufgrund unseres ambitionierten Investitionsprogramms mittelfristig eine finanzielle Deckungslücke haben werden. Deren Finanzierung begegnen wir auf Basis einer sorgfältigen Planung mittel- bis langfristig mit einem Bevölkerungswachstum unserer Gemeinde und damit verbundenen höheren Zuweisungen aus Bundes- und Landesmitteln. Auf Ebene unserer eigenen Steuerungsmöglichkeiten wurden noch vor der Einbringung des Haushalts aus unserer Sicht leider nicht vermeidbare Erhöhungen der Hebesätze sowohl der Grundsteuern A und B von 320 % auf 350 % als auch der Gewerbesteuer von 340 % auf 400 % beschlossen, nachdem diese zuletzt 9 Jahre konstant geblieben sind. Die weitere Finanzierung wird in den kommenden Jahren durch die Neuaufnahme von Krediten bewerkstelligt werden müssen, wobei sich nach heutigem Planungsstand und vor allem im Hinblick auf die Wertigkeit der angedachten Investitionen ein betriebswirtschaftlich vertretbares Verhältnis von Eigen- und Fremdmitteln abzeichnet.
Die Finanzierung unserer Vorhaben erfolgt damit nicht nur zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder, sondern wir versuchen verantwortungsvoll, die finanziellen Belastungen in der Gegenwart bzw. in der nahen Zukunft möglichst abzufedern. Weiterhin sind wir überzeugt davon, dass das Rechnungsamt unter Federführung von Herrn Ehebauer seine herausragende Tätigkeit fortsetzt und für uns das maximal Mögliche bei der Akquise von Förder- und Zuschussprogrammen tut.
Wichtig wird es aus unserer Sicht sein, weiterhin mit einem gesunden Augenmaß das Machbare vom Wünschenswerten zu unterscheiden, ohne unsere positive Entwicklung zu gefährden und unser Dorf weiterhin lebens- und liebenswert zu gestalten. Unsere Aufgabe besteht darin, die finanziellen Ressourcen mit Bedacht zu lenken, sowie die anstehenden Investitionen in eine sinnvolle Reihenfolge zu bringen, um eine nachhaltige Entwicklung und weiterhin steigende Attraktivität unserer Gemeinde sicherzustellen. Dabei stehen die gemeindlichen Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung, Schule und Bereitstellung von Infrastruktur im Vordergrund. So wird auch im kommenden Jahr kräftig investiert werden, unter anderem
- ca. 360 T€ in bewegliche Vermögensgegenstände wie Fahrzeuge und Maschinen,
- ca. 10.600 T€ in bauliche Anlagen für Kinder, Jugendliche und Familien, davon allein ca. 6.420 T€ in den Umbau der Gemeinschaftsschule mit Neubau einer Sporthalle sowie ca. 2.300 T€ in die Sanierung des Kindergartens St. Gabriel
- ca. 360 T€ in den Klimaschutz für die Errichtung von PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden
- und ca. 9.240 T€ in verschiedene Infrastrukturprojekte, stellvertretend hierfür genannt seien neben zahlreichen weiteren Projekten die Sanierung des Dachstuhls der Alten Kirche, die Sanierung der Rhein- und Bernhardstraße sowie die Umbaumaßnahmen auf dem Friedhof.
Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren, wir halten nicht nur die betriebswirtschaftliche Grundregel „investiere mindestens in Höhe deiner Abschreibungen“ ein, sondern wir investieren erneut rekordverdächtig sogar in Höhe eines Jahresvolumens unseres ordentlichen Haushaltes. Diese Vorgehensweise macht unsere Gemeinde auf Dauer natürlich überdurchschnittlich lebens- und liebenswert, birgt jedoch wie eingangs erwähnt auch einige Risiken in sich.
Durch unsere starke Bautätigkeit sind wir abhängig von Baupreisen und von der Verfügbarkeit von entsprechenden Handwerkern und qualifizierten Fachfirmen. Weiterhin sind wir darauf angewiesen, dass wir wie auch in Vorjahren Zuschüsse akquirieren können, dass sich die in der Vorausschau eingepreisten Steuerschätzungen bewahrheiten und wir vor allem die Planung hinsichtlich der Grundstücksveräußerungen realisieren können. Als Chance sehen wir bedingt durch die sich ankündigende Flaute in der Bauindustrie insgesamt niedrigere Baukosten und das Einsparen bereits eingeplanter Risikovorsorgen.
Insgesamt ist das vorliegende Planwerk schlüssig aufgestellt und erläutert. Die CDU-Fraktion wird daher dem Haushaltsplan für das Jahr 2024 zustimmen.
Wir hoffen inständig, dass wir mehr Chancen ergreifen können, als Risiken eintreten werden und uns weitere weltweite Krisen keinen Strich durch unsere Planungsrechnung machen. Lassen Sie uns die Stärken unserer Gemeinde in den Vordergrund stellen. Das sind unsere Beharrlichkeit in der Verfolgung unserer Ziele, unser umsichtiges Handeln und unser Zusammenhalt in einer starken Gemeinschaft. Sehen wir mit Hoffnung und Zuversicht der Zukunft entgegen und freuen wir uns schon jetzt auf die Verwirklichung unserer Pläne.
Neben dem bereits bekundeten Dank an die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere an Herrn Ehebauer und seine Mitarbeiter möchten wir einen weiteren Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die stets konstruktiven Gespräche und die partnerschaftliche Zusammenarbeit aussprechen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.