Ortsverband CDU Bietigheim

Haushaltsrede 2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gemäß dem Motto „besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“ fand auch die Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 26.01.2021 wieder als Online-Sitzung statt. Unter TOP 8 und 9 wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Jahr 2021 beraten und beschlossen.
Es ist guter Brauch, dass die Fraktionsvorsitzenden in diesem Rahmen Anmerkungen zu dem ca. 470-seitigen Zahlenwerk vortragen.
An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank dem Rechnungsamtsleiter, Herrn Ehebauer und seinem Team für die hervorragende Aufbereitung des Plans. Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion ist nachfolgend abgedruckt. Sie können die gemachten Ausführungen auch gerne auf unserer Internetseite www.cdu-bietigheim.de nachlesen.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun,
geehrte Verwaltungsmitglieder und Pressevertreter,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

hätte mir jemand vor einem Jahr gesagt, dass ich bei der Einbringung des Haushalts 2021 die begleitenden Worte der CDU-Fraktion dazu alleine in meinem Arbeitszimmer sitzend in das vor mir stehende IPad spreche, so hätte ich diese Person sicherlich für verrückt erklärt. Aber nun ist es tatsächlich so gekommen – willkommen im Jahr der Online-Parteitage und virtuellen Gemeinderatssitzungen. Wie immer werden wir versuchen, das Beste daraus zu machen und unbeirrt die wichtigen Ziele unserer Gemeinde verfolgen.

Das hierzu gehörende und in Zahlen gegossene Rechenwerk, der Haushalt 2021, wird nach den Planungen mit einem Ergebnis von ca. minus 1,18 Mio. € abschließen. Ein Novum im vorliegenden Rechenwerk ist, dass wir nach der Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017 nun hinsichtlich unserer Vermögenswerte und Schulden durchgängig mit verlässlichen IST-Zahlen rechnen und planen. Dies spiegelt sich umgehend im Haushaltsplan wider, denn wesentlicher Ergebnisbestandteil bilden Abschreibungen in Höhe von 2,24 Mio. € und dazu korrespondierende Auflösungen von Investitionszuwendungen in Höhe von 656 T€. Insgesamt wird unser Ergebnis also durch den rechnerischen Werteverzehr der Investitionen der vergangenen Jahre mit ca. 1,58 Mio. € belastet. Obwohl die Abschreibungen keine kassenwirksamen Vorgänge darstellen, d.h. den Finanzhaushalt nicht belasten, werden wir aufgrund der Imposanz der Zahl stets und unmissverständlich daran erinnert, die getätigten Abschreibungen auch wieder nachhaltig erwirtschaften zu können und zu müssen. Trotz einer Belastung unseres Rechenergebnisses durch die Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts und der damit verpflichtenden Einbeziehung von Abschreibungen in die Ergebnisrechnung wurde hierdurch ein weiterer Schritt in nachhaltiges Wirtschaften und Erhöhung der Planungssicherheit gemacht. In diesem Zusammenhang möchten wir auch nochmals der Verwaltung, allen voran unserem Rechnungsamtsleiter Herrn Ehebauer und seiner Stellvertreterin Frau Herr für die hervorragende Arbeit im Rahmen der Aufstellung der Eröffnungsbilanz danken.

Die ordentlichen Erträge bleiben mit minus 2,5% in Anbetracht der wirtschaftlichen Gesamtsituation auf einem relativ stabilen Niveau. Obwohl die hierin enthaltenen Steuereinnahmen In Höhe von 8,57 Mio. € geringfügig niedriger als im Vorjahr ausfallen werden, gab es fraktionsübergreifend den breiten Konsens, auf eine Erhöhung der Grund- u. Gewerbesteuer zu verzichten. Damit verfolgen wir das Ziel, in den schwierigen Zeiten der Pandemie Betriebe und Haushalte nicht noch mehr zu belasten. In diesem Zusammenhang für unsere Mitbürgerinnen u. Mitbürger von Interesse sei erwähnt, dass im Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung der Wasserbezugspreis auf 1,60 € je Kubikmeter erhöht wird. Gleichzeitig werden die Abwassergebühren jedoch gesenkt, so dass sich in aller Regel keine Mehrbelastung, sondern in den meisten Fällen eine geringfügige Kostensenkung ergibt.

Erfreulich ist, dass im Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit mit einem Zahlungsmittelüberschuss von knapp 400 T€ zu rechnen ist. Dazu beigetragen hat unter anderem die hohe Nachfrage nach Lagerflächen auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrgerätelagers und die daraus resultierenden Mieteinnahmen, die uns nach dem geplanten Verkauf spätestens ab dem Jahr 2024 nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

Es ist geplant, sowohl den Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit als auch Investitionszuwendungen in Höhe von ca. 2,2 Mio. € und weitere Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 1,47 Mio. € in langfristige Maßnahmen zu reinvestieren. Die Gemeinde Bietigheim wird im Jahr 2021 sage und schreibe 9.935.300 € an Investitionen tätigen, was einen historischen Höchstwert darstellt. Die hieraus resultierende Finanzierungslücke in Höhe von ca. 5,86 Mio. € wird neben vorhandenen Eigenmitteln mit einer Kreditaufnahme von 5 Mio. € finanziert. Darüber hinaus wird bedingt durch die zahlreichen nötigen Investitionen in unsere Zukunft nach aktuellem Stand der Planung im Jahr 2022 eine weitere Kreditaufnahme von 5 Mio. € nötig sein. In den Jahren 2023 und 2024 können mit dem Verkaufserlös der Konversionsfläche des ehemaligen Bundeswehrgerätelagers Kreditlinien zurückgeführt werden bzw. es wird eine Verwendung für weitere anstehende Investitionen erfolgen.

Im Haushaltsjahr 2021 werden folgende Investitionen kassenwirksam: Kinderhaus Schneidergarten 5.525.000 €, Soccercourt 265.000 €, Rundlaufbahn 235.000 €, Sanierung alter Ortskern 640.000 €, Sanierung Bernhardstraße 1.716.000 €, Umgestaltung Spielplätze 545.000 €, Sanierung Alte Kirche 500.000 €, Friedhof 20.000 €, sowie im Bereich Bauhof 150.000 €. Im Jahr 2022 werden weiter 1.144.000 € für die Bernhardstraße und 3.575.000 € für das Kinderhaus Schneidergarten benötigt. Des Weiteren steht in den Jahren 2023 – 2025 der Umbau der Gemeinschaftsschule zu einer 3-zügigen Ganztagesgrundschule an, der nach aktuellem Stand der Planungen mit ca. 13 Mio. € veranschlagt wird. Diese Mammutaufgaben wären ohne die Veräußerung unseres Tafelsilbers „Bundeswehrgerätelager” und weiterhin gute Arbeit in Bezug auf den Erhalt von Fördermitteln nicht zu stemmen.

In der Gesamtschau fragen wir uns natürlich immer, ob wir uns das geplante Investitionsvolumen leisten können. Seit wir uns in der Welt des neuen kommunalen Haushaltsrechts befinden, teilt sich diese Frage in zwei Komponenten auf: Zum einen in „erwirtschaften können“ und zum anderen in „finanzieren können“. Positiv beeinflussen und damit für uns entscheiden können wir diese Frage nur durch wirtschaftlich sinnvolle, kluge und damit machbare Investitionen in unsere Zukunft sowie durch eine permanente Verbesserung unserer Einnahmesituation. Für die in der Zukunft anstehenden Aufgaben gehört hierzu insbesondere das Werben um entsprechende Zuschüsse und die Ausnutzug sämtlicher zur Verfügung stehender Fördermittel.

Insgesamt ist der Haushaltsplan 2021 schlüssig und wir hoffen inständig, dass uns die Corona-Pandemie keinen Strich durch unsere Planungsrechnung macht. Sehen wir mit Hoffnung und Zuversicht der Überwindung dieser weltweiten Krise entgegen und gehen wir davon aus, dass die tatsächlichen Steuereinnahmen nicht allzu sehr von der Prognose abweichen.

Die CDU-Fraktion wird daher dem Haushaltsplan für das Jahr 2021 zustimmen.

Für das umfangreiche und gelungene Werk geht unser ausdrücklicher Dank an die gesamte Kämmerei, insbesondere an Herrn Ehebauer sowie seine Stellvertreterin Frau Herr.