Jahreswechsel 2022/23

Bericht zum Jahreswechsel aus der Gemeinderatsfraktion der CDU

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands Bietigheim, ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Ende letzten Jahres noch hatten wir sicherlich alle die feste Absicht, in diesem Jahr die Corona-Pandemie endgültig hinter uns zu lassen und wieder in ein normales Leben, wie wir es vor der Pandemie ohne Beschränkungen, Tests und Masken kannten, einzusteigen. Und dann kam der Angriffskrieg in der Ukraine. Ein weiteres globales Großereignis, was unsere menschlichen und zwischenmenschlichen Fähigkeiten erneut auf die Probe stellt. Jedes dieser Großereignisse hinterlässt auch nachhaltig seine Spuren in der Kommunalpolitik und Sonderthemen wie die Bewältigung des Flüchtlingsstroms und der Umgang mit der Energiekrise haben die Sonderthemen rund um Corona abgelöst und unsere ansonsten auch prall gefüllten Tagesordnungen ergänzt.

Seit unserem letzten Bericht zur Sommerpause hatte unsere sechsköpfige Fraktion ein umfassendes Arbeitspensum und so haben wir in dieser Zeit 148 Tagesordnungspunkte in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung bearbeitet.

Wie auch zuletzt zeigen sich unsere größten Fortschritte in einer regen Bautätigkeit. Zahlreiche laufende Projekte wie die Sanierung der Bernhardstraße, der Neubau KINDERhaus SchneiderGARTEN und die Sanierung der Alten Kirche werden im Rahmen der vorherrschenden Material- und Lieferengpässe sowie dem Mangel an Fachfirmen meist planmäßig abgearbeitet. Verzögerungen sind leider nicht vermeidbar, so wird auch unser neues Kinderhaus erst um Ostern herum eröffnen können, dafür aber mit neu gestaltetem Fichtenweg im Bereich des Kindergartens und einer neuen Auffahrt auf die B36 alt im Bereich des Eschenweges. Darüber hinaus sind die nächsten großen Baumaßnahmen mit Sanierung der Rheinstraße und Umbau der Gemeinschaftsschule zur neuen Grundschule mit Einfeldsporthalle schon in Sichtweite. Planerisch geht es auch mit der Vergabe erster Ingenieurleistungen bei unserer zweiten Bahnhaltestelle weiter. Inzwischen lässt auch bereits ein Blick von der Autobahnbrücke herunter in Fahrtrichtung Muggensturm auf das ehemalige Bundeswehrgerätelager die Dimensionen des Neubauprojektes der Firma Lidl erahnen.

Mit großer Freude erfüllte uns im Herbst der erste Bauantrag im Neubaugebiet Birkig, welcher positiv mit dem gemeindlichen Einvernehmen beschieden werden konnte. Inzwischen konnte der Umlegungsausschuss aufgehoben werden und wir nähern uns mit großen Schritten dem Ende der Erschließungsmaßnahmen und damit dem Baubeginn der ersten der 60 privaten Bauplatzeigentümer. Für die 31 gemeindeeigenen Grundstücke haben wir eine Bauplatzvergaberichtlinie entwickelt, die die konkretisierende Rechtsprechung der neueren Vergangenheit angemessen berücksichtigt. Wie wir finden, ist daraus ein faires Vergabesystem entstanden, welches viele Aspekte ausgewogen und angemessen berücksichtigt. Neben den Wohnbaugrundstücken besitzt die Gemeinde in dem Gebiet noch 7 weitere Grundstücke im nördlichen Gebietsbereich, welche zwar für Wohnbebauungen vorgesehen sind, deren Nutzung jedoch weitere städtebauliche Zielvorstellungen, wie beispielsweise Mehrfamilienhäuser, Gewerbe oder die Schaffung von Wohnraum für gehandicapte Menschen, verfolgt. Zu diesem Themenkomplex haben wir uns im vergangenen und laufenden Jahr zahlreiche Bewerber und deren Konzepte angehört. Auch hier gilt es, eine für unsere Gemeinde optimale Vergabe zu erzielen.

Auch für unsere Kinder und Jugendlichen ist Einiges geboten. Die Ergebnisse aus der Spielplatzstudie wurden umgesetzt und die Baumaßnahmen an den Spielplätzen Schlangenrain, Sofienstraße und Schubert-/Beethovenstraße wurden fertiggestellt. Die Spielplatzstudie wurde weiterentwickelt und die Maßnahmen für das kommende Jahr wurden definiert. Nachdem dieses Jahr der Jugendraum 2.0 wiedereröffnet wurde, wird gegenüber bereits rege an der neuen Dirtbike- und RC-Arena gearbeitet. Hier können wir uns auf eine Eröffnung im Frühjahr bzw. Frühsommer freuen.

Das Thema Natur und Umweltschutz wurde auch dieses Jahr intensiv bearbeitet. Bei der jährlichen Waldbegehung wurde uns von unserem neuen Revierförster Alexander Ehrmann die Situation in den Bietigheimer Wäldern und der zugehörige Haushaltsplan Forst erläutert.

Ein weiteres Ziel muss es für uns sein, zu einer nachhaltigen und dauerhaft klimaneutralen Wärmeversorgung zu kommen. Das geht leider nicht von jetzt auf gleich und kann auch nicht nur durch spontane Einzelmaßnahmen wie die Absenkung der Raumtemperaturen erreicht werden. Uns ist es daran gelegen, nachhaltig ein gutes Konzept zu haben und dieses langfristig anzulegen. Daher bedarf der Energiewandel einer sorgfältigen Planung. Wichtig ist die Erarbeitung eines Zielszenarios und hierfür erforderliche Maßnahmen müssen benannt werden. Deshalb wurde mit fünf weiteren Kommunen ein Förderantrag für die Erstellung einer kommunalen Wärmeenergieplanung gestellt. Damit bearbeiten wir dieses Thema weiter intensiv, jedoch mit einer langfristig sinnvollen Strategie und nicht mit kurzfristiger Effekthascherei.

Finanziell sind wir unserer Auffassung nach gut aufgestellt. Der Haushaltsplan 2023 und die Neukalkulation der Gebühren für Wasser- und Abwasser wurde von der Verwaltung vorgestellt und intensiv besprochen. Unsere mittelfristige Planung sieht zahlreiche Ausgaben im investiven Bereich vor, die jedoch überwiegend auf der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben beruhen. Auch mit der Umsetzung des neuen kommunalen Haushaltsrechts ist unser Rechnungsamt inzwischen nahezu auf dem Laufenden, denn die Jahresabschlüsse zum 31.12.2018 und zum 31.12.2019 konnten inzwischen verabschiedet werden.

In der Sitzung Ende November erhielten wir noch einen Sachstandsbericht zur Unterbringung Geflüchteter in Bietigheim. Zusätzlich zu den bisherigen Geflüchteten stehen wir nun auch in der Pflicht, einen erheblichen Zustrom geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer aus dem Kriegsgebiet unterzubringen. Durch den schrecklichen und menschenverachtenden Angriffskrieg bewegen sich die Flüchtlingszahlen auf einem noch höheren Niveau als in den Jahren 2015 und 2016. Wir möchten auf diesem Wege auch nochmals an die ganze Bevölkerung appellieren, der Gemeinde leerstehenden Wohnraum zur Unterbringung Geflüchteter entgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Bereitschaft zur Vermietung privaten Wohnraumes war bisher immens hoch, sollte sich jedoch auch auf diesem Niveau halten, damit wir unsere Aufnahmeverpflichtungen erfüllen können. An dieser Stelle bedanken wir uns nochmals recht herzlich für die gezeigte Hilfsbereitschaft.

Sehr gefreut haben wir uns in der vergangenen Woche über die Eröffnung der Hausarztpraxis Stefan Peters. Im Rahmen einer kleinen Eröffnungsfeier waren neben der Familie von Herrn Peters und beruflichen Weggefährten auch unser Bürgermeister Constantin Braun und die Mitglieder des Gemeinderates eingeladen. Wir hoffen, dass sich Herr Peters beruflich gut in unserer Gemeinde einlebt und wünschen seiner Praxis alles Gute.

Alles Gute wünschen wir auch Ihnen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Allem voran ein frohes, friedvolles und glückliches Weihnachtsfest 2022. Die Bedeutung des Wörtchens „friedvoll“ war schon lange nicht mehr so groß wie in diesem Jahr und sollte uns alle dazu anspornen, unser Möglichstes zu einem Frieden und einem friedvollen Umgang untereinander beizutragen. Kommen Sie gut ins neue Jahr und bleiben Sie uns stets gewogen!

Ihre CDU Gemeinderatsfraktion mit

Roland Essig, Nico Kranacher, Petra Mastel, Mario Rummel, Rolf Westermann und Thomas Zens